BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16 - Willkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem VerkehrsunfallWillkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2018 Referenz ...
BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung; Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz; Geltendmachung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs; Gesetzgeberische Umgestaltung der Revision zu einer reinen Zulassungsrevision; Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen; Heranziehung der Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe im Rahmen der Schätzung der tatsächlich erforderlichen NebenkostenVerfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung; Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz; Geltendmachung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs; Gesetzgeberische Umgestaltung der Revision zu einer ...
BGH, 10.10.2023 - VI ZR 257/22 - Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht als Anspruch eines Kfz-Sachverständigen gegen den Haftpflichtversicherer der jeweils an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuge; Verwendung der in den Formularen enthaltenen Sicherungsabtretung als Allgemeine GeschäftsbedingungErsatz restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht als Anspruch eines Kfz-Sachverständigen gegen den Haftpflichtversicherer der jeweils an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuge; Verwendung der in den ...
BGH, 08.04.2021 - VII ZB 21/20 - Geltendmachung der hälftigen Erstattung der Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen der gerichtlich angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen im Rahmen des KostenfestsetzungsverfahrensGeltendmachung der hälftigen Erstattung der Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen der gerichtlich angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens
BGH, 24.02.2021 - VII ZB 55/18 - Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen sind außergerichtliche Kosten der beauftragenden Partei; Keine Erstattung dieser Kosten durch Prozessvergleich vereinbarten Kostenaufhebung im KostenfestsetzungsverfahrenHandwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen sind außergerichtliche Kosten der beauftragenden Partei; Keine Erstattung dieser ...
BGH, 22.10.2020 - VII ZR 10/17 - Erstattung der durch den Auftragnehmer aufgewendeten Kosten eines Privatgutachtens zur Ermittlung der Vergütung vom Auftraggeber als Teil der MehrkostenErstattung der durch den Auftragnehmer aufgewendeten Kosten eines Privatgutachtens zur Ermittlung der Vergütung vom Auftraggeber als Teil der Mehrkosten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22 ...
BGH, 17.12.2019 - IV ZR 240/18 - Bewilligung von Reisekosten für die Teilnahme an der mündlichen VerhandlungBewilligung von Reisekosten für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 46629 Aktenzeichen: IV ZR ...
BGH, 17.12.2019 - VI ZR 315/18 - Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen)Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 51725 Aktenzeichen: VI ZR 315 ...
BGH, 29.10.2019 - VI ZR 104/19 - Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen)Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 46018 Aktenzeichen: VI ZR 104 ...
BGH, 30.04.2019 - VI ZB 41/17 - Geltendmachung von für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Kostentragung durch den Haftpflichtversicherer; Schmerzensgeldanspruch nach fehlerhafter zahnärztlichen BehandlungGeltendmachung von für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Kostentragung durch den Haftpflichtversicherer; Schmerzensgeldanspruch nach fehlerhafter zahnärztlichen Behandlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...