BGH, 24.11.2022 - V ZB 29/22 - Zulässigkeit der Berufung im Falle der Einlegung durch einen Streithelfer; Inhaltliche Anforderungen an den BeitrittZulässigkeit der Berufung im Falle der Einlegung durch einen Streithelfer; Inhaltliche Anforderungen an den Beitritt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.11.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 26.04.2022 - VI ZR 1321/20 - Anspruch aus Tierhalterhaftung bei Widerspruch durch Haftpfichtversicherung als NebeninterventinAnspruch aus Tierhalterhaftung bei Widerspruch durch Haftpfichtversicherung als Nebeninterventin Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19811 Aktenzeichen: VI ZR 1321 ...
BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21 - Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch gegen den Willen der Hauptpartei (hier: Schadensersatzanspruch gegen einen Privathaftpflichtversicherer wegen Verbrennungen aus einem Unfallereignis); Möglichkeit des Versicherers zur Erhebung des Einwands des kollusiven Vorgehens von Versicherungsnehmer und Drittem im vorweggenommenen DeckungsprozessDurchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch gegen den Willen der Hauptpartei (hier: Schadensersatzanspruch gegen einen Privathaftpflichtversicherer wegen Verbrennungen aus einem Unfallereignis); Möglichkeit des ...
BGH, 14.04.2021 - IV ZA 7/20 - Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde oder Rechtsbeschwerde auf Antrag eines NebenintervenientenBeiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde oder Rechtsbeschwerde auf Antrag eines Nebenintervenienten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 20592 Aktenzeichen ...
BGH, 12.11.2020 - V ZB 32/20 - Einlegen der Berufung durch einen Anwalt ohne Angabe der Person des Rechtsmittelführers innerhalb der Berufungsfrist bei Vorliegen von mehreren StreitgenossenEinlegen der Berufung durch einen Anwalt ohne Angabe der Person des Rechtsmittelführers innerhalb der Berufungsfrist bei Vorliegen von mehreren Streitgenossen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 27.10.2020 - II ZB 31/19 - Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten durch ErgänzungNachholung der unterbliebenen Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten durch Ergänzung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 42970
BGH, 14.07.2020 - X ARZ 156/20 - Gerichtsstandsbestimmung bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte; Klageerhebung ohne Kenntnis von der Existenz weiterer Schuldner i.R.d. Absatzhonorare; Stehen der geltend gemachten Ansprüche in einem inneren Zusammenhang für das Vorliegen einer StreitgenossenschaftGerichtsstandsbestimmung bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte; Klageerhebung ohne Kenntnis von der Existenz weiterer Schuldner i.R.d. Absatzhonorare; Stehen der geltend gemachten ...
BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18 - Revision gegen eine abgewiesene Räumungsklage in Bezug auf Wohnraum; Erlass eines unzulässigen Teilurteils wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Unzulässiges Teilurteil gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen; Ausschluss des Widerspruchsrechts des Mieters gemäß § 574 Abs. 1 S. 2 BGB; Berechtigte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Kein Wiederaufleben des Widerspruchsrechts des Mieters nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB durch die Schonfristzahlung; Keine richterliche Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion im Bereich des Widerspruchsrechts des Mieters nach § 574 BGBRevision gegen eine abgewiesene Räumungsklage in Bezug auf Wohnraum; Erlass eines unzulässigen Teilurteils wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Unzulässiges Teilurteil gegen einen von mehreren ...
BGH, 26.06.2020 - V ZR 106/19 - Wirksames Einlegen der Berufung durch den Streithelfer für die Hauptpartei i.R.d. Nebenintervention; Behalten der Wirksamkeit der von einem Streithelfer bis zur (rechtskräftigen) Zurückweisung seines Beitritts vorgenommenen Prozesshandlungen (hier: Einlegung und Begründung einer Berufung) auch nach Rechtskraft der ZurückweisungsentscheidungWirksames Einlegen der Berufung durch den Streithelfer für die Hauptpartei i.R.d. Nebenintervention; Behalten der Wirksamkeit der von einem Streithelfer bis zur (rechtskräftigen) Zurückweisung ...
BGH, 16.06.2020 - II ZR 94/17 - Ermittlung einer Beitrittserklärung als Streithelfer durch Auslegung (hier: Beschluss über die Abwahl des Versammlungsleiters)Ermittlung einer Beitrittserklärung als Streithelfer durch Auslegung (hier: Beschluss über die Abwahl des Versammlungsleiters) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.06.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...