BGH, 22.02.2022 - VI ZR 415/20 - Bestimmtheitsanforderungen an einen gestellten Feststellungsantrag; Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. VW-DieselskandalBestimmtheitsanforderungen an einen gestellten Feststellungsantrag; Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 13757
BGH, 18.01.2022 - XI ZR 380/20 - Auskunftsanspruch eines Erben über die Höhe der Zinssätze für Sparguthaben und Auszahlungsanspruch eines Guthabenbetrags aus einem SparbuchAuskunftsanspruch eines Erben über die Höhe der Zinssätze für Sparguthaben und Auszahlungsanspruch eines Guthabenbetrags aus einem Sparbuch Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.01.2022
BGH, 21.12.2021 - VI ZR 457/20 - Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung; Feststellung des Vorliegens einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung hinsichtlich AufrechnungZahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung; Feststellung des Vorliegens einer Forderung aus einer ...
BGH, 10.11.2021 - XII ZB 350/20 - Bewertung des erforderlichen Aufwands an Zeit und Kosten für die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft i.R.e. Stufenantrags zum Zugewinnausgleich Bewertung des erforderlichen Aufwands an Zeit und Kosten für die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft i.R.e. Stufenantrags zum Zugewinnausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 02.09.2021 - VII ZR 124/20 - Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer aus der Abrechnung ergebenden Vergütung für nicht erbrachte Leistungen i.R.d. FeststellungsklageFeststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer aus der Abrechnung ergebenden Vergütung für nicht erbrachte Leistungen i.R.d. Feststellungsklage Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02 ...
BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20 - Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungsansprüchen aus einer Zinsrechnung; Schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung bei drohender gegenwärtiger Gefahr oder Ungewissheit gegenüber einem subjektiven Recht des KlägersNegative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungsansprüchen aus einer Zinsrechnung; Schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung bei drohender gegenwärtiger Gefahr oder Ungewissheit ...
BGH, 17.06.2021 - V ZR 19/20 - Vorlage der Bonds (Teilinhaberschuldverschreibungen) zur Einlösung vor Ablauf der Einlösefrist i.R.e. Anspruchs eines Gläubigers auf Einsicht in das Indenture (Begebungsurkunde)Vorlage der Bonds (Teilinhaberschuldverschreibungen) zur Einlösung vor Ablauf der Einlösefrist i.R.e. Anspruchs eines Gläubigers auf Einsicht in das Indenture (Begebungsurkunde) Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 20.04.2021 - II ZR 29/19 - Zulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung ; Widersprüchliches Verhalten einer Partei bei Einnahme unterschiedliche Standpunkte im Schiedsverfahren und im ordentlichen Gerichtsverfahrenzur SchiedsvereinbarungZulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung ; Widersprüchliches Verhalten einer Partei bei Einnahme unterschiedliche Standpunkte im Schiedsverfahren und im ordentlichen Gerichtsverfahrenzur Schiedsvereinbarung Gericht: BGH
BGH, 29.01.2021 - 1 BGs 42/21 - Verpflichtung des 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Beweiserhebung durch Ersuchen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Vorlage der auf den Servern des Deutschen Bundestages gespeicherten Protokolldateien; Keine Berührung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesVerpflichtung des 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Beweiserhebung durch Ersuchen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Vorlage der auf den ...
BGH, 19.01.2021 - VI ZR 194/18 - Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern (hier: Veranstaltung eines Reitturniers); Bestimmen des Umfangs der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach deren Alter, Eigenart und Charakter; Behauptung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien als besondere Prozessvoraussetzung der FeststellungsklageVerkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern (hier: Veranstaltung eines Reitturniers); Bestimmen des Umfangs der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach deren Alter, Eigenart und Charakter; Behauptung eines ...