BSG, 18.02.2019 - B 14 AS 296/18 B - Rechtsschutz gegen eine Meldeaufforderung; Statthaftigkeit einer Berufung; Wert des Beschwerdegegenstandes; Höhe einer Leistungsminderung bei einem MeldeversäumnisRechtsschutz gegen eine Meldeaufforderung; Statthaftigkeit einer Berufung; Wert des Beschwerdegegenstandes; Höhe einer Leistungsminderung bei einem Meldeversäumnis Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2019 Referenz ...
BSG, 29.05.2018 - B 11 AL 2/18 B - Fortführung eines Berufungsverfahrens im Wege der Wiederaufnahme; Fristbeginn für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage; Kenntnis von allen den Anfechtungsgrund bildenden TatsachenFortführung eines Berufungsverfahrens im Wege der Wiederaufnahme; Fristbeginn für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage; Kenntnis von allen den Anfechtungsgrund bildenden Tatsachen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BSG, 23.05.2018 - B 11 AL 27/18 B - PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter; Fehlende Anhörung der Beteiligten; Keine fehlerhafte Besetzung der RichterbankPKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter; Fehlende Anhörung der Beteiligten; Keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 68/17 B - SGB-XII-Leistungen; Verfahrensrüge; Bindungswirkung einer Berufungszulassung; Vollständige Überprüfung im BerufungsverfahrenSGB-XII-Leistungen; Verfahrensrüge; Bindungswirkung einer Berufungszulassung; Vollständige Überprüfung im Berufungsverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22838 Aktenzeichen: B ...
BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch eines schwerbehinderten Kindes auf Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie; Vorrangige Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers vor dem nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträger; Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung von Landesrecht durch das LSGZulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch eines schwerbehinderten Kindes auf Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie; Vorrangige Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers vor dem nachrangig ...
BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 178/16 B - Parallelentscheidung zu BSG; B 14 AS 177/16 B; v. 24.05.2017; Wirksamkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax; Keine Erforderlichkeit einer eigenhändigen Unterschrift im FaxschreibenParallelentscheidung zu BSG; B 14 AS 177/16 B; v. 24.05.2017; Wirksamkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in elektronischer und schriftlicher ...
BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 14/15 R - Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes unter Einbeziehung von FolgebescheidenStatthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes unter Einbeziehung von Folgebescheiden Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.12.2016 Referenz: JurionRS ...
BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R - Unzulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch Beschluss des LSG ohne mündliche Verhandlung bei bisher nicht entschiedenen Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Vermieter und Jobcenter insbesondere nach § 22 SGB II; Verletzung des Anspruch auf den gesetzlichen Richter im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheUnzulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch Beschluss des LSG ohne mündliche Verhandlung bei bisher nicht entschiedenen Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Vermieter und ...
BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 105/16 B - Anforderungen an eine Berufungsrücknahmefiktion im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Berufungsrücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 30098 Aktenzeichen: B 14 AS 105/16 ...
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R - Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne eine qualifizierte elektronische SignaturUnzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne eine qualifizierte elektronische Signatur Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2016