BGH, 16.01.2019 - IV ZB 21/18 - Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und Rückkehr noch am selben Tag an seinen Wohnort im InlandAuslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und ...
BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17 - Berufen des Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben hinsichtlich Fallens einer Eigentumswohnung in den Nachlass; Nachlassverbindlichkeiten als die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden; Eigenverbindlichkeiten aufgrund der Nutzung der Wohnung für eigene Zwecke durch den FiskusBerufen des Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben hinsichtlich Fallens einer Eigentumswohnung in den Nachlass; Nachlassverbindlichkeiten als die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der ...
BGH, 05.10.2016 - IV ZB 37/15 - Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von NachlassgläubigernUnzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.10 ...
BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15 - Beschwerderecht eines zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem ÜbergabevertragBeschwerderecht eines zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BGH, 08.12.2015 - X ZR 98/13 - Rücktritt des Übergebers von einem Altenteilsvertrag bei vollzogenem Vertrag; Voraussetzung für dessen Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrags; Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem das Zusammenleben auf dem Hof störendem FehlverhaltenRücktritt des Übergebers von einem Altenteilsvertrag bei vollzogenem Vertrag; Voraussetzung für dessen Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrags; Kündigungsrecht des Übernehmers ...
BGH, 17.12.2013 - II ZR 121/12 - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Haftung der Erben eines Gesellschafters einer GbR für Altschulden der GesellschaftKlärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Haftung der Erben eines Gesellschafters einer GbR für Altschulden der Gesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.12.2013 Referenz: JurionRS ...
BGH, 05.07.2013 - V ZR 81/12 - Einordnung von nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des ErbenEinordnung von nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.07 ...
BVerwG, 31.01.2013 - BVerwG 9 B 32.12 - Klärung der Frage bzgl. Heranziehung eines Erben zur Zahlung eines Abwasserbeitrags nach Eröffnung des NachlassinsolvenzverfahrensKlärung der Frage bzgl. Heranziehung eines Erben zur Zahlung eines Abwasserbeitrags nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2013 Referenz: JurionRS ...
BFH, 29.05.2018 - IX B 122/17 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entgeltlichkeit des Erwerbs eines Grundstücks auf Grund eines Vermächtnisses mangels Abweichung von einer VorentscheidungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entgeltlichkeit des Erwerbs eines Grundstücks auf Grund eines Vermächtnisses mangels Abweichung von einer Vorentscheidung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...
BFH, 28.10.2015 - II R 45/13 - Berücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als NachlassverbindlichkeitBerücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.10.2015 Referenz: JurionRS 2015, 37254 Aktenzeichen: II ...