BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15 - Einbehalt der Kapitalertragsteuer als besondere Form der Steuererhebung; Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage; Widerruf von Darlehensverträgen; Herausgabe der erbrachten ZinsleistungenEinbehalt der Kapitalertragsteuer als besondere Form der Steuererhebung; Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage; Widerruf von ...
BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13 - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Verurteilung aufgrund eines Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug Vorbehalt; Zusage der Leistungsbereitschaft des Schuldners hinsichtlich Erfüllung des GegenanspruchsStatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Verurteilung aufgrund eines Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug Vorbehalt; Zusage der Leistungsbereitschaft des Schuldners hinsichtlich Erfüllung des Gegenanspruchs Gericht ...
BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14 - Internationale Zuständigkeit des Gerichts des Orts der Erfüllung für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten SekundäransprücheInternationale Zuständigkeit des Gerichts des Orts der Erfüllung für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16 ...
BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14 - Tilgung einer zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretenen Forderung durch den Schuldner gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar; Anfechtung der Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen ForderungsinhaberTilgung einer zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretenen Forderung durch den Schuldner gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar; Anfechtung der Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen ...
BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14 - Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem Geschäftsführer im Versicherungsvertrag zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt des Versicherungsfalls nach Verfahrenseröffnung i.R.e. Anspruchs des Geschäftsführers gegen die Versicherung auf Zahlung der VersicherungssummeErteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem Geschäftsführer im Versicherungsvertrag zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt des Versicherungsfalls ...
BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 - Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Vertragsverletzung als Vertragswidrigkeit wegen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder Mangelhaftigkeit; Abstellen auf die getroffenen Parteivereinbarungen bzgl. Prüfung des Entfallens des Erfüllungsinteresses eines Käufers bei Vertragsverletzung eines VerkäufersBeurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Vertragsverletzung als Vertragswidrigkeit wegen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder Mangelhaftigkeit; Abstellen auf die getroffenen Parteivereinbarungen bzgl. Prüfung des ...
BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12 - Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter Erschließung und Weiterveräußerung i.R.d. hinreichenden BestimmtheitVerurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter Erschließung und Weiterveräußerung i.R.d. hinreichenden Bestimmtheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.11.2013 Referenz: JurionRS ...
BGH, 17.09.2013 - II ZR 142/12 - Darlegungspflicht und Beweispflicht des Inferents für die vollständige Erbringung der EinlageDarlegungspflicht und Beweispflicht des Inferents für die vollständige Erbringung der Einlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 52419 Aktenzeichen: II ...
BVerwG, 24.01.2018 - BVerwG 6 A 8.16 - Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten; Übereinstimmung des Inhalts der Auskunft mit dem Inhalt der gespeicherten Daten; Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten mit dem Auskunftsanspruch des BetroffenenVerpflichtung des Bundesnachrichtendienstes zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten; Übereinstimmung des Inhalts der Auskunft mit dem Inhalt der ...
BVerwG, 21.02.2017 - BVerwG 8 B 52.16 - Hinterlegung der für frühere Grundpfandrechte anfallenden Ablösebeträge i.R.e. anteiligen Rückgabeanspruchs auf das Grundstück; Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken an BerechtigteHinterlegung der für frühere Grundpfandrechte anfallenden Ablösebeträge i.R.e. anteiligen Rückgabeanspruchs auf das Grundstück; Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken an Berechtigte Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...