BGH, 27.07.2011 - XII ZB 118/11 - Möglichkeit der Anordnung der Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne Anhörung des Betroffenen allein auf Grundlage der Überzeugung des Amtsrichters trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei hinreichend konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahr i.S.d. § 1903 Abs. 1 S. 1 BGB; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Auswahl des BetreuersMöglichkeit der Anordnung der Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne Anhörung des Betroffenen allein auf Grundlage der Überzeugung des Amtsrichters trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens; Anordnung eines ...
BGH, 28.04.2011 - V ZR 182/10 - Bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots im Berufungsverfahren liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor; Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots im Berufungsverfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Beweisantizipation durch Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots; Anforderungen an den Nachweis der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 138 Abs. 2 BGBBei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots im Berufungsverfahren liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor; Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei ...
BGH, 16.03.2011 - XII ZB 601/10 - Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 68 Abs. 3 S. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) im Beschwerdeverfahren bei keinen neuen zu erwartenden Erkenntnissen durch eine erneute Anhörung; Erwarten von neuen Erkenntnissen im Falle eines Nichtfesthaltens an einem in einer amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdevefahren; Ertsmalige Äußerung eines Wunsches zur Bestellung eines bestimmten Betreuers im Beschwerdeverfahren; Erforderlichkeit einer Geschäftsfähigkeit oder natürlichen Einsichtfähigkeit für einen ein Betreuungsgericht bindenden Vorschlag nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGBPflicht zur persönlichen Anhörung nach § 68 Abs. 3 S. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) im Beschwerdeverfahren bei keinen neuen zu erwartenden ...
BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09 - Behandlung einer prozessunfähigen Partei als prozessfähig für den Streit über die Prozessfähigkeit; Pflicht des Gerichts zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Vertretung einer prozessunfähigen ParteiBehandlung einer prozessunfähigen Partei als prozessfähig für den Streit über die Prozessfähigkeit; Pflicht des Gerichts zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Vertretung einer prozessunfähigen Partei Gericht: BGH
BGH, 10.12.2009 - VII ZB 88/08 - Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr bzgl. einer Auftragserteilung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband; Umstellung der Klage der Wohnungseigentümer auf eine Klage eines teilrechtsfähigen Verbandes im Hinblick auf die Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der WohnungseigentümergemeinschaftNotwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr bzgl. einer Auftragserteilung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband; Umstellung der Klage der Wohnungseigentümer ...
BVerwG, 13.06.2018 - BVerwG 10 C 8.17 - Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren durch den GesetzgeberVereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung ...
BFH, 16.05.2013 - IV R 6/10 - Steuerliche Behandlung eines von einer Vertragspartei als unwirksam betrachteten RechtsgeschäftsSteuerliche Behandlung eines von einer Vertragspartei als unwirksam betrachteten Rechtsgeschäfts Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.05.2013 Referenz: JurionRS 2013, 41734 Aktenzeichen: IV R ...
BFH, 23.09.2009 - I B 95/09 - Zulassung einer Revision wegen Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung im Fall eines Verlusts der Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft durch Verlegung des Verwaltungssitzes nach DeutschlandZulassung einer Revision wegen Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung im Fall eines Verlusts der Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft durch Verlegung des Verwaltungssitzes nach Deutschland Gericht: BFH Entscheidungsform ...
BSG, 25.04.2019 - B 2 U 2/18 RH - Voraussetzungen einer Vertreterbestellung; Begriff der Prozessunfähigkeit; Zustand krankhafter Störung der GeistestätigkeitVoraussetzungen einer Vertreterbestellung; Begriff der Prozessunfähigkeit; Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2019 Referenz: JurionRS 2019, 22877 Aktenzeichen: B ...