BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19 - Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bestellung einer Ergänzungspflegerin zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes i.R.e. gegen die Eltern geführten strafrechtlichen ErmittlungsverfahrensVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bestellung einer Ergänzungspflegerin zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes i.R.e. gegen die Eltern geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Gericht: BVerfG
BGH, 18.10.2023 - 1 StR 222/23 - Gestattung der Verwertung früherer Aussagen eines Zeugen trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts; Führen eines Teilverzichts zur Unverwertbarkeit von sämtlichen früheren AngabenGestattung der Verwertung früherer Aussagen eines Zeugen trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts; Führen eines Teilverzichts zur Unverwertbarkeit von sämtlichen früheren Angaben Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 14.12.2022 - 6 StR 338/22 - Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen i.R.e. AufklärungsrügeUmfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen i.R.e. Aufklärungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 50859 Aktenzeichen: 6 StR 338 ...
BGH, 11.08.2021 - 6 StR 84/21 - Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage der Mutter hinsichtlich Zeugnisverweigerungsrechts (hier: Angaben für die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen)Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage der Mutter hinsichtlich Zeugnisverweigerungsrechts (hier: Angaben für die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 27.01.2021 - StB 43/20 - Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Wirtschaftsprüfer); Einsatz eines Untersuchungsausschusses mit dem Auftrag zur Klärung des Verhaltens der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den Wirecard-KonzernVerhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Wirtschaftsprüfer); Einsatz eines Untersuchungsausschusses mit dem ...
BGH, 27.01.2021 - StB 44/20 - Befugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer); Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Einsatz eines Untersuchungsausschusses mit dem Auftrag zur Klärung des Verhaltens der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den Wirecard-KonzernBefugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer); Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber ...
BGH, 27.01.2021 - StB 48/20 - Befugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer); Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Einsatz eines Untersuchungsausschusses mit dem Auftrag zur Klärung des Verhaltens der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit Vorkommnissen um den Wirecard-KonzernBefugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer); Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber ...
BGH, 25.08.2020 - 2 StR 202/20 - Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Mordes; § 252 StPO ist sowohl Verlesungs- als auch Verwertungsverbot; Belehrung über das ZeugnisverweigerungsrechtErfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Mordes; § 252 StPO ist sowohl Verlesungs- als auch Verwertungsverbot; Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 30.06.2020 - 3 StR 377/18 - Versuchter Ehrenmord; Fehlendes Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler der Einführung der psychischen Folgen der Tat für den Nebenkläger durch Verlesung eines ärztlichen Attests in die Hauptverhandlung und Verwertung bei der Strafzumessung zum Nachteil der Angeklagten; Anwendbarkeit des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG bei versuchtem Mord; Folgen eines auf einzelne Vernehmungen bezogenen Teilverzichts auf das ZeugnisverweigerungsrechtVersuchter Ehrenmord; Fehlendes Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler der Einführung der psychischen Folgen der Tat für den Nebenkläger durch Verlesung eines ärztlichen Attests in ...
BGH, 17.12.2019 - 2 StR 419/19 - Beweiswürdigung des Tatrichters zur Aufhebung oder erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit; Einverständnis der Mutter mit der Verwertung ihrer Angaben bei der polizeilichen Vernehmung aufgrund Zeugnisverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung bzgl. Annahme eines BeweisverwertungsverbotsBeweiswürdigung des Tatrichters zur Aufhebung oder erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit; Einverständnis der Mutter mit der ...