BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 16/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 15/22 v. 08.11.2022Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 15/22 v. 08.11.2022 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 54296 Aktenzeichen ...
BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 5/22 - Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Bewertung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB bei Vorliegen mehrerer Motive ("Motivbündel") zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Notwendige Tenorierung zur Verteilung der außergerichtlichen Kosten in der ersten InstanzLetztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Bewertung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB bei Vorliegen mehrerer Motive ("Motivbündel") zur Kündigung ...
BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21 - Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters bei der Feststellung des Leistungswillens i.S.d. § 297 BGB; Zurückbehaltungsrecht als Indiz für fehlenden Leistungswillen; Prüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzprozess; Anzurechnende Verdienstmöglichkeiten im Rahmen von § 11 Nr. 2 KSchG; Zurückbehaltungsrecht im ArbeitsverhältnisBeurteilungsspielraum des Tatsachenrichters bei der Feststellung des Leistungswillens i.S.d. § 297 BGB; Zurückbehaltungsrecht als Indiz für fehlenden Leistungswillen; Prüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung ...
BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21 - Beweislast des Arbeitgebers für den Grund einer verhaltensbedingten Kündigung; Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Entkräftung des arbeitgeberseitigen Sachvortrags; Anforderungen an das substantiierte Bestreiten negativer Tatsachen durch den Arbeitnehmer; Gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeweislast des Arbeitgebers für den Grund einer verhaltensbedingten Kündigung; Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Entkräftung des arbeitgeberseitigen Sachvortrags; Anforderungen an das substantiierte Bestreiten negativer Tatsachen ...
BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und personenbedingte Kündigung; Konsequenzen für die Darlegungslast des Arbeitgebers bei unterbliebenem betrieblichen Eingliederungsmanagement; Fehlerhafte Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement bei erneuter langer Erkrankung des Arbeitnehmers nach mehr als einem Jahr; Abgestufte Darlegungslast des Arbeitgebers zur Erfolglosigkeit eines zweiten betrieblichen EingliederungsmanagementsGrundsatz der Verhältnismäßigkeit und personenbedingte Kündigung; Konsequenzen für die Darlegungslast des Arbeitgebers bei unterbliebenem betrieblichen Eingliederungsmanagement; Fehlerhafte Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement bei ...
BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 125/21 - Stufenprüfung bei krankheitsbedingten Kündigungen; Entgeltfortzahlungskosten als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers; Keine Kündigungsrelevanz von Leistungen des Arbeitgebers zur Belohnung der Betriebstreue des Arbeitnehmers; Unbeachtlichkeit von Sondervergütungen nach § 4a EFZG für die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten KündigungStufenprüfung bei krankheitsbedingten Kündigungen; Entgeltfortzahlungskosten als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers; Keine Kündigungsrelevanz von Leistungen des Arbeitgebers zur Belohnung der Betriebstreue des Arbeitnehmers; Unbeachtlichkeit von ...
BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 357/20 - Umfang der Darlegungslast des Arbeitgebers für eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen; Darlegungslast des Arbeitgebers bezüglich nicht gegebener anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten im Prozess um eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers mit sozialer Auslauffrist; Anhörung der Mitarbeitervertretung vor einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer AuslauffristUmfang der Darlegungslast des Arbeitgebers für eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen; Darlegungslast des Arbeitgebers bezüglich nicht gegebener anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten im Prozess um eine außerordentliche ...
BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 u. Abs. 3 KSchG und unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRC; Keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bei bereits vorliegender hinreichender Rechtsprechung des EuGH zur entscheidungserheblichen Rechtsfrage; Musterfeststellungsklage nach § 148 Abs. 2 ZPO als Sonderfall einer Verfahrensaussetzung; Voraussetzungen einer zulässigen, zeitlich befristeten Verfahrensaussetzung analog § 148 Abs. 1 ZPOMassenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 u. Abs. 3 KSchG und unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRC; Keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ...
BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19 - Keine Unterbrechung des Verfahrens durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO; Unionsrechtlich determinierter Betriebsbegriff des § 613a BGB; Einheitlicher Flugbetrieb bei Air Berlin mit zentraler Steuerung; Kein eigenständiger Betriebsteil durch Wet-Lease-Geschäft; Keine wirtschaftliche Einheit durch Abwicklung des Restbetriebs einer insolventen Fluggesellschaft; Stilllegung des Unternehmens durch den Schuldner in vorläufiger Eigenverwaltung; Inhaltliche Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG; Informationspflicht des Arbeitgebers in der Massenentlassungsanzeige über den Stand des Konsultationsverfahrens mit dem BetriebsratKeine Unterbrechung des Verfahrens durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO; Unionsrechtlich determinierter Betriebsbegriff des § 613a BGB; Einheitlicher ...
BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 320/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 235/19 v. 14.05.2020Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 235/19 v. 14.05.2020 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.05.2020 Referenz: JurionRS 2020, 31466 Aktenzeichen: 6 ...