BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19 - Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bestellung einer Ergänzungspflegerin zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes i.R.e. gegen die Eltern geführten strafrechtlichen ErmittlungsverfahrensVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bestellung einer Ergänzungspflegerin zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes i.R.e. gegen die Eltern geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Gericht: BVerfG
BGH, 19.12.2023 - 4 StR 325/23 - Richten der rechtlichen Bewertung von chirurgischem bzw. sonstigem ärztlichen Instrumentarium bei medizinisch nicht indizierten Eingriffen nach den allgemein für gefährliche Werkzeuge geltenden Rechtsprechungsmaßstäben; Erkrankung der Kindesmutter an dem sog. Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom Richten der rechtlichen Bewertung von chirurgischem bzw. sonstigem ärztlichen Instrumentarium bei medizinisch nicht indizierten Eingriffen nach den allgemein für gefährliche Werkzeuge geltenden Rechtsprechungsmaßstäben; Erkrankung der ...
BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22 - Beweiswürdigung zur Aktivtäterschaft der Mutter wegen des Verdachts der schweren Misshandlung ihres Sohnes als SchutzbefohlenerBeweiswürdigung zur Aktivtäterschaft der Mutter wegen des Verdachts der schweren Misshandlung ihres Sohnes als Schutzbefohlener Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.03.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 15.03.2023 - 2 StR 462/21 - Versuchter Mord durch grausame Tatbegehung; Quälen und rohe Misshandlung des Kindes durch die dauerhaft mangelnde Nahrungszufuhr und verursachtes seelisches Leid wegen fehlender Ansprache und Zuwendung der Mutter und des StiefvatersVersuchter Mord durch grausame Tatbegehung; Quälen und rohe Misshandlung des Kindes durch die dauerhaft mangelnde Nahrungszufuhr und verursachtes seelisches Leid wegen fehlender Ansprache und Zuwendung ...
BGH, 15.02.2022 - 4 StR 485/21 - Notwendigkeit einer Kompensationsentscheidung wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung i.R.e. Verurteilung wegen der schweren Misshandlung von SchutzbefohlenenNotwendigkeit einer Kompensationsentscheidung wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung i.R.e. Verurteilung wegen der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2022
BGH, 02.11.2021 - 6 StR 462/21 - Zufügen einer Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung mit Äußerung in erheblichen Handlungsfolgen als rohes Misshandeln (hier: Mutter gegenüber ihrem Sohn)Zufügen einer Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung mit Äußerung in erheblichen Handlungsfolgen als rohes Misshandeln (hier: Mutter gegenüber ihrem Sohn) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02 ...
BGH, 08.10.2020 - 4 StR 339/20 - Feststellung eines auf die Gefahr einer dauernden und nachhaltigen Störung der körperlichen Entwicklung des Tatopfers bezogenen Vorsatzes hinsichtlich Verletzung der Fürsorgepflicht; Einsperren des zweijährigen Sohnes in das Kinderzimmer bei hochsommerlichen Temperaturen ohne ausreichende Getränkeversorgung durch den VaterFeststellung eines auf die Gefahr einer dauernden und nachhaltigen Störung der körperlichen Entwicklung des Tatopfers bezogenen Vorsatzes hinsichtlich Verletzung der Fürsorgepflicht; Einsperren des zweijährigen Sohnes ...
BGH, 30.07.2020 - 4 StR 603/19 - Freispruch der Eltern vom Vorwurf der schweren Misshandlung des Sohnes aufgrund von Zweifeln an der Täterschaft; Beweiswürdigung zur AlternativtäterschaftFreispruch der Eltern vom Vorwurf der schweren Misshandlung des Sohnes aufgrund von Zweifeln an der Täterschaft; Beweiswürdigung zur Alternativtäterschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30 ...
BGH, 29.04.2020 - 2 StR 386/19 - Beweiswürdigung zur Feststellung der Täterschaft der Mutter oder des Vaters i.R.e. Verurteilung wegen Totschlags und Misshandlung von Schutzbefohlenen; Beweiswürdigung zur Begehung der Taten aus einer Überforderung (hier: Bissverletzungen und schwerwiegende Schädelfraktur)Beweiswürdigung zur Feststellung der Täterschaft der Mutter oder des Vaters i.R.e. Verurteilung wegen Totschlags und Misshandlung von Schutzbefohlenen; Beweiswürdigung zur Begehung der Taten ...
BGH, 22.04.2020 - XII ZB 477/19 - Ausschluss der Eltern als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren; Prüfung der Aussagebereitschaft des Kindes und der (fehlenden) Verstandesreife durch das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Verfahren zur Bestellung eines ErgänzungspflegersAusschluss der Eltern als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren; Prüfung der ...