BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der VerfassungsbeschwerdeAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...
BVerwG, 25.11.2015 - BVerwG 6 C 20.14 - Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes zur Möglichkeit einer Durchsetzbarkeit dieser zwangsweise; Anerkennung von kirchenrechtliche Ansprüche durch staatliche Gerichte nur bei Nichtentgegenstehen der staatliche Rechtsordnung; Umfang der grundgesetzlich geschützten Organisationsgewalt der Religionsgesellschaften im Hinblick auf die Einrichtung unabhängiger Kirchengerichte sowie die Festlegung ihrer Entscheidungszuständigkeiten und den Erlass einer Verfahrensordnung; Festellung einer Verfahrensfehlerhaftigkeit des Zehnjahresgesprächs mit der Pfarrerin einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland; Anerkennungspflicht staatlicher Gerichte der von den Kirchengerichten zuerkannten und festgesetzten Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines kirchengerichtlichen Verfahrens bei Einhaltung von fundamentalen Verfassungsprinzipien des Willkürverbots und anderer elementarer Verfahrensgarantien; Annahme von notwendigen Aufwendung bei Kosten einer anwaltlichen Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten sowie Erstattungsmöglichkeit dieser Kosten von der GemeindeGeltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes zur Möglichkeit einer Durchsetzbarkeit dieser zwangsweise; Anerkennung von kirchenrechtliche Ansprüche durch staatliche Gerichte ...
BVerwG, 25.11.2015 - BVerwG 6 C 21.14 - Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes zur Möglichkeit einer Durchsetzbarkeit dieser zwangsweise; Anerkennung von kirchenrechtliche Ansprüche durch staatliche Gerichte nur bei Nichtentgegenstehen der staatliche Rechtsordnung; Umfang der grundgesetzlich geschützten Organisationsgewalt der Religionsgesellschaften im Hinblick auf die Einrichtung unabhängiger Kirchengerichte sowie die Festlegung ihrer Entscheidungszuständigkeiten und den Erlass einer Verfahrensordnung; Anerkennungspflicht staatlicher Gerichte der von den Kirchengerichten zuerkannten und festgesetzten Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines kirchengerichtlichen Verfahrens bei Einhaltung von fundamentalen Verfassungsprinzipien des Willkürverbots oder elementarer VerfahrensgarantienGeltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes zur Möglichkeit einer Durchsetzbarkeit dieser zwangsweise; Anerkennung von kirchenrechtliche Ansprüche durch staatliche Gerichte ...
BFH, 14.02.2024 - VIII B 108/22 - Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gegenüber einem Beigeladenen gemäß § 135 Abs. 3 FGOAuferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gegenüber einem Beigeladenen gemäß § 135 Abs. 3 FGO Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BFH, 18.01.2024 - IX E 1/24 - Erinnerung gegen die Kostenschuldnerstellung; Fehlende Prozessvollmacht im BeschwerdeverfahrenErinnerung gegen die Kostenschuldnerstellung; Fehlende Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10297 Aktenzeichen: IX E 1/24
BFH, 14.11.2023 - IV S 24/23 - Kosten eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts; Erfordernis einer KostenentscheidungKosten eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts; Erfordernis einer Kostenentscheidung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 42808 Aktenzeichen: IV ...
BFH, 30.10.2023 - IV S 26/23 - Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts gem. 33 Abs. 1 RVG; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung des GegenstandswertsZulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts gem. 33 Abs. 1 RVG; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
BFH, 27.10.2023 - I E 4/23 - Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung in einem "Goldfinger-Fall"; Erinnerung gegen die KostenrechnungStreitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung in einem "Goldfinger-Fall"; Erinnerung gegen die Kostenrechnung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.10.2023
BFH, 11.11.2022 - II E 3/22 - Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des VerwaltungsvermögensStreitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 43030
BFH, 10.11.2022 - XI E 1/22 - Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Wiederaufnahme eines VerfahrensStreitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Wiederaufnahme eines Verfahrens Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 44012 Aktenzeichen: XI E ...