BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20 - Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und Namensrechten; Darstellen der Abmahnung als eine umsatzsteuerbare LeistungErstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und Namensrechten; Darstellen der Abmahnung als eine umsatzsteuerbare Leistung Gericht ...
BGH, 16.07.2020 - VII ZR 204/18 - Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ; Erstattung der Umsatzsteuer ; Beeinflussung der ergänzenden Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) durch die Insolvenz des leistenden UnternehmersAnspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ; Erstattung der Umsatzsteuer ; Beeinflussung der ergänzenden Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum ...
BGH, 14.11.2019 - 1 StR 247/19 - Hinterziehung der Umsatzsteuer i.R.d. Umsatzsteuerhinterziehungssysteme durch Scheinfirmen mit Erstellung von ScheinrechnungenHinterziehung der Umsatzsteuer i.R.d. Umsatzsteuerhinterziehungssysteme durch Scheinfirmen mit Erstellung von Scheinrechnungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.11.2019 Referenz: JurionRS 2019, 52783
BGH, 20.08.2019 - 1 StR 184/19 - Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen hinsichtlich Steuerhinterziehung der UmsatzsteuerBerechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen hinsichtlich Steuerhinterziehung der Umsatzsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18 - Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung der Steuererklärungen bzgl. verschiedener Steuerarten (hier: Umsatzsteuer und Gewerbesteuer); Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als zulässig hinsichtlich Bestimmung des Umfangs der verschwiegenen Kioskerlöse und Gastronomieerlöse durch den Betrieb eines Fahrgastschiffs; Einstellen des Verfahrens der Steuerhinterziehung wegen Verfolgungsverjährung Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung der Steuererklärungen bzgl. verschiedener Steuerarten (hier: Umsatzsteuer und Gewerbesteuer); Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als zulässig ...
BGH, 20.11.2018 - 1 StR 349/18 - Einreichen von Umsatzsteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ablauf der jeweiligen Erklärungsfristen als strafbefreiende TeilselbstanzeigenEinreichen von Umsatzsteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ablauf der jeweiligen Erklärungsfristen als strafbefreiende Teilselbstanzeigen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47763
BGH, 11.10.2018 - 1 StR 538/17 - Entstehen der Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung bzgl. Umsatzsteuervoranmeldung hinsichtlich SteuerhinterziehungEntstehen der Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung bzgl. Umsatzsteuervoranmeldung hinsichtlich Steuerhinterziehung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2018 Referenz: JurionRS 2018, 43549
BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17 - Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich SteuerhinterziehungAusstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich Steuerhinterziehung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.09.2018 Referenz ...
BGH, 29.08.2018 - 1 StR 374/18 - Obliegen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren durch den TatrichterObliegen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren durch den Tatrichter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36149 Aktenzeichen: 1 StR ...
BGH, 01.08.2018 - 1 StR 643/17 - Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36150 Aktenzeichen: 1 StR 643/17