BAG, 11.12.2019 - 7 AZR 350/18 - Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses; Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Kein Anspruch auf Zwischenzeugnis bei abgeschlossenem Rechtsstreit über die Beendigung des ArbeitsverhältnissesBerechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses; Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Kein Anspruch auf Zwischenzeugnis bei abgeschlossenem Rechtsstreit über die ...
BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18 - Vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 TV-L; Wirksame Vertragsbefristung zum Zweck der Erprobung; Zweijährige Befristung zum Erprobungszweck gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 TV-LVorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 TV-L; Wirksame Vertragsbefristung zum Zweck der Erprobung; Zweijährige Befristung zum Erprobungszweck gem. § 31 Abs ...
BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 - Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässige Begrenzung der Hauptleistungspflicht eines Bademeisters auf die BadesaisonTransparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässige Begrenzung der Hauptleistungspflicht eines Bademeisters auf die Badesaison Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18 - Geltung des WissZeitVG für Juniorprofessoren an staatlich anerkannten Hochschulen; Anrechnung von Beschäftigungszeiten auf die Höchstbefristungsdauer ab dem Zeitpunkt der staatlichen Anerkennung der Hochschule; Auswirkungen einer Beurlaubung auf die Verlängerung der Befristungsdauer bei wissenschaftlichem Personal; Unmittelbarer Anschluss einer Befristungsverlängerung an die vereinbarte Vertragslaufzeit bei wissenschaftlichem PersonalGeltung des WissZeitVG für Juniorprofessoren an staatlich anerkannten Hochschulen; Anrechnung von Beschäftigungszeiten auf die Höchstbefristungsdauer ab dem Zeitpunkt der staatlichen Anerkennung der Hochschule; Auswirkungen einer ...
BAG, 22.10.2019 - 1 AZR 217/18 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Abgabe eines Angebots für einen Arbeitsvertrag; Regelungsabsprache und Betriebsvereinbarung als gleichwertige betriebliche Regelung im Sinne des einschlägigen TarifvertragesAnforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Abgabe eines Angebots für einen Arbeitsvertrag; Regelungsabsprache und Betriebsvereinbarung als gleichwertige betriebliche Regelung im Sinne des einschlägigen Tarifvertrages
BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 21/18 - Verlängerung der Höchstdauer von Befristungen im Wissenschaftsbereich durch Betreuung eines oder mehrerer Kinder; Verlängerung des Gesamtbefristungsrahmens aus Promotions- und Postdoc-Phase bei Betreuung eines oder mehrerer KinderVerlängerung der Höchstdauer von Befristungen im Wissenschaftsbereich durch Betreuung eines oder mehrerer Kinder; Verlängerung des Gesamtbefristungsrahmens aus Promotions- und Postdoc-Phase bei Betreuung eines oder ...
BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 - Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Kriterien für eine Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGVerfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Kriterien für eine Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 ...
BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17 - Berechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-Phase; Zustimmung des Personalrats zur Befristung von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für das Nachschieben weiterer Unwirksamkeitsgründe für eine Befristung in der BerufungsinstanzBerechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-Phase; Zustimmung des Personalrats zur Befristung von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für das Nachschieben weiterer Unwirksamkeitsgründe für eine ...
BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18 - Keine neue Eingruppierung bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis bei unveränderter Tätigkeit; Kein Zustimmungsverweigerungsgrund aus einem Verstoß gegen eine Regelungsabrede; Pflicht zur Anwendung der tariflichen Vergütungsordnung bei Tarifbindung des Arbeitgebers; Kein Mitbestimmungsrecht bei Entscheidung des tarifgebundenen Arbeitgebers über die Anwendung der tariflichen Vergütungsordnung; Keine Nachwirkung bei Regelungsabreden; Strenge Anforderungen an einer GesetzesanalogieKeine neue Eingruppierung bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis bei unveränderter Tätigkeit; Kein Zustimmungsverweigerungsgrund aus einem Verstoß gegen eine Regelungsabrede; Pflicht zur Anwendung der tariflichen Vergütungsordnung ...
BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 317/17 - Erleichterte Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen in neugegründeter Konzerngesellschaft; Abgrenzung zwischen Wahrnehmung bisheriger Aufgaben und rechtlicher Umstrukturierung bei Neugründung einer KonzerngesellschaftErleichterte Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen in neugegründeter Konzerngesellschaft; Abgrenzung zwischen Wahrnehmung bisheriger Aufgaben und rechtlicher Umstrukturierung bei Neugründung einer Konzerngesellschaft Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12 ...