BVerwG, 02.07.2013 - BVerwG 9 B 2.13 - Möglichkeit einer grundstücksbezogenen Gewährung einer Stundung der Beitragsforderung i.R.e. HofübergabeMöglichkeit einer grundstücksbezogenen Gewährung einer Stundung der Beitragsforderung i.R.e. Hofübergabe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 40535 Aktenzeichen ...
BVerwG, 12.04.2013 - BVerwG 9 B 37.12 - Austragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO im ZivilrechtswegAustragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § ...
BVerwG, 24.01.2013 - BVerwG 5 C 13.12 - Übernahme der Kosten eines Lehrers für sein häusliches Arbeitszimmer als SteuererstattungÜbernahme der Kosten eines Lehrers für sein häusliches Arbeitszimmer als Steuererstattung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.01.2013 Referenz: JurionRS 2013, 33896 Aktenzeichen: BVerwG ...
BFH, 23.04.2024 - VIII B 31/23 - Formwirksamkeit eines schriftlich gestellten und beim Gericht eingereichten Terminaufhebungsantrags oder Terminverlegungsantrags; Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer im finanzgerichtlichen VerfahrenFormwirksamkeit eines schriftlich gestellten und beim Gericht eingereichten Terminaufhebungsantrags oder Terminverlegungsantrags; Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer im finanzgerichtlichen Verfahren Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BFH, 31.01.2024 - V R 20/21 - Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger; Entscheidung des Finanzgerichts auf Grundlage der Feststellungslast im finanzgerichtlichen Verfahren im Falle einer Unaufklärbarkeit des SachverhaltsVerlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger; Entscheidung des Finanzgerichts auf Grundlage der Feststellungslast im finanzgerichtlichen Verfahren im Falle einer Unaufklärbarkeit des Sachverhalts
BFH, 23.01.2024 - IX R 7/22 - Verlusterhöhende Wirkung eines im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelten Altersentlastungsbetrag; Gesonderte Feststellung des verbleibenden VerlustvortragsVerlusterhöhende Wirkung eines im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelten Altersentlastungsbetrag; Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01.2024 Referenz ...
BFH, 25.10.2023 - I R 8/18 - Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens als unzulässigke Klageänderung; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor KlageerhebungÜbergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens als unzulässigke Klageänderung; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung ...
BFH, 25.10.2023 - I R 9/18 - Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor Klageerhebung; Einspruchsentscheidung des Finanzams ohne Beachtung der während des Einspruchsverfahrens gegen eine Steuerfestsetzung eingetretene ZahlungsverjährungUnzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor Klageerhebung; Einspruchsentscheidung des Finanzams ohne Beachtung der während ...
BFH, 25.10.2023 - I R 38/20 - Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens; Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsakts nach Bekanntgabe der EinspruchsentscheidungÜbergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens; Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsakts nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...
BFH, 17.10.2023 - VII R 53/20 - Zahlung von Prozesszinsen für erstattete EinfuhrumsatzsteuerZahlung von Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46517 Aktenzeichen: VII R 53/20 ECLI: ECLI ...