BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvL 7/16 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) auf eine bereits bei Inkrafttreten der Regelung festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzung; Rückwirkend eintretende Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung gemäß § 32a Absatz 1 Satz 2 KStGVerfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) auf eine bereits bei ...
BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete FolgerichtigkeitsgebotNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen ...
BVerfG, 20.02.2023 - 1 BvR 795/21 - Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden und Umsatzsteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Bestimmung der Höhe der SicherheitsleitungAussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden und Umsatzsteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleitung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02 ...
BVerfG, 13.02.2023 - 1 BvR 2631/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Bemessung der SportwettensteuerAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Bemessung der Sportwettensteuer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20324 Aktenzeichen: 1 BvR 2631 ...
BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab als gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und der Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht; Besonderer, eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden sachlichen Rechtfertigungsgrunds für Zinsregelungen als steuerliche Nebenleistungen; Erhebung von Zinsen als steuerliche Nebenleistungen allein zum Zweck des Vorteilsausgleichs Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab als gleichheitsrechtlicher ...
BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld ; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gewährung vorläufigen finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 114 FGOVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld ; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf ...
BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15 - Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen; Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug; Verjährung von Geldleistungsansprüchen der öffentlichen Hand Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen; Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen ...
BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14 - Erfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen VerlustabzugErfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 17181 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber als konstitutiv rückwirkende RegelungFeststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen ...
BGH, 08.06.2021 - VI ZR 924/20 - Zählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften des Geschädigten; Berechnung des Steuerschadens bei zusammenveranlagten Ehegatten als Teil des VerdienstausfallschadensZählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften des Geschädigten; Berechnung des Steuerschadens bei ...