BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1421/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1438/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1439/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1440/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1824/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18 ...
BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13 - Nichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsleistungen und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Folgen der Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des HaushaltsplansNichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsleistungen und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Folgen der Nichtbeachtung von ...
BGH, 13.04.2011 - 1 StR 592/10 - Zufügen eines Vermögensnachteils des kommunalen Haushalts in Höhe der Kreditzinsen durch die die Aufnahme von KassenkreditenZufügen eines Vermögensnachteils des kommunalen Haushalts in Höhe der Kreditzinsen durch die die Aufnahme von Kassenkrediten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04.2011 Referenz ...
BVerwG, 09.12.2022 - BVerwG 3 A 1.21 - Erstattung von Aufwendungen für eine Finanzkorrektur der Europäischen Union wegen fehlerhafter Bestimmung von Dauergrünland; Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG; Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 5 GG; Feststellung der fehlerhaften Verausgabung von GemeinschaftsmittelnErstattung von Aufwendungen für eine Finanzkorrektur der Europäischen Union wegen fehlerhafter Bestimmung von Dauergrünland; Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 ...
BVerwG, 09.12.2022 - BVerwG 8 B 19.22 - Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und Beihilfeverpflichtungen aufgrund Personalüberleitungsvertrages (hier: Versetzung eines Beamten)Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und Beihilfeverpflichtungen aufgrund Personalüberleitungsvertrages (hier: Versetzung eines Beamten) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 51308