BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13 - Ausschluss einer Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes i.R.e. konkreten Normenkontrolle; Ungleichbehandlung von Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften; Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung; Bindung des Steuergesetzgebers an das Gebot der SteuergerechtigkeitAusschluss einer Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes i.R.e. konkreten Normenkontrolle; Ungleichbehandlung von Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen ...
BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15 - Entfernung einer Bemerkung über die Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen der von Legasthenie betroffenen Abiturienten aus den im Freistaat Bayern erworbenen Abiturzeugnissen; Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl. behinderungsbedingter, abweichender Bewertungsmaßstäbe mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung; Abiturzeugnis als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife mit dem Ziel der Chancengleichheit der Schüler; Benachteiligungen von Menschen mit einer bestimmten Behinderung gegenüber Menschen mit einer anderen Behinderung; Darstellen der Lesestörung und Rechtschreibstörung als eine BehinderungEntfernung einer Bemerkung über die Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen der von Legasthenie betroffenen Abiturienten aus den im Freistaat Bayern erworbenen Abiturzeugnissen; Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl. behinderungsbedingter ...
BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21 - Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung (hier: im Jahr 2009); Verstoß gegen das Verbot der ÜbermaßbesteuerungVerfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung (hier: im Jahr 2009); Verstoß gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21 - Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bzgl. der Härtefallverordnung; Vorbereiten der Entscheidungen der obersten Landesbehörden durch die HärtefallkommissionenVerfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bzgl. der Härtefallverordnung; Vorbereiten der Entscheidungen der obersten Landesbehörden durch die ...
BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17 - Verpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung; Anforderungen an die Begründung eines konkreten NormenkontrollantragsVerpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung; Anforderungen an die ...
BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23 - Beschwerde einer Verlegerin einer Tageszeitung wegen der Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines Abdrucks einer Gegendarstellung in einer von ihr verlegten ZeitungBeschwerde einer Verlegerin einer Tageszeitung wegen der Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines Abdrucks einer Gegendarstellung in einer von ...
BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 364/13 - Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen; Abkehr von einer zuvor geltenden Wesentlichkeitsgrenze (Beteiligungen von 10 %) zugunsten einer 1 %-Grenze Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen; Abkehr von einer zuvor geltenden Wesentlichkeitsgrenze (Beteiligungen von 10 %) zugunsten einer 1 %-Grenze Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15 - Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001 in der durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) geänderten Fassung; Verlust von KörperschaftsteuerminderungspotenzialVerfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001 in der durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) geänderten Fassung; Verlust ...
BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1941/22 - Geltendmachen einer Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den Erlass einer äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügung; Recht auf prozessuale Waffengleichheit (hier: Anhörung)Geltendmachen einer Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den Erlass einer äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügung; Recht auf prozessuale Waffengleichheit (hier: Anhörung) Gericht ...
BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1846/22 - Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als eine Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Untersagung der Wortberichterstattung und Bildberichterstattung einer Tageszeitung über einen Vorfall mit vermeintlich islamistischem Hintergrund auf dem Vorfeld eines Flughafens i.R.e. einstweiligen VerfügungGrundsatz der prozessualen Waffengleichheit als eine Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Untersagung der Wortberichterstattung und Bildberichterstattung einer Tageszeitung über einen Vorfall ...