BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen; Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer VerfassungsbeschwerdeBegründung der Besorgnis der Befangenheit durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen; Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG
BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13 - Enthebung aus dem Amt als ehrenamtlicher Richter beim SG München wegen grober Verletzung von AmtspflichtenEnthebung aus dem Amt als ehrenamtlicher Richter beim SG München wegen grober Verletzung von Amtspflichten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.08.2013 Referenz: JurionRS ...
BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20 - Ableitung des Zahlungsanspruch eines Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen (hier; Vertrag zwischen privatem Unterkunftsbetreiber und öffentlichem Leistungsträger über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (sog. Betreibervertrag)Ableitung des Zahlungsanspruch eines Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und ...
BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20 - Sozialgerichtszuständigkeit bei einem Zahlungsanspruch des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; Vertrag zwischen privatem Unterkunftsbetreiber und öffentlichem Leistungsträger über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (sog. Betreibervertrag) Sozialgerichtszuständigkeit bei einem Zahlungsanspruch des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen ...
BGH, 29.04.2014 - X ARZ 172/14 - Zuständigkeit des Gerichts bei Ablehnung der inhaltlichen Befassung mit der Sache durch Gerichte mit verschiedenen Gerichtszweigen (sog. negative Kompetenzkonflikte)Zuständigkeit des Gerichts bei Ablehnung der inhaltlichen Befassung mit der Sache durch Gerichte mit verschiedenen Gerichtszweigen (sog. negative Kompetenzkonflikte) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...
BVerwG, 06.07.2022 - BVerwG 3 B 31.21 - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung HessenEröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen Gericht: BVerwG
BVerwG, 06.07.2022 - BVerwG 3 B 32.21 - Verpflichtung eines Privatarztes zur Kostenbeteiligung am ärztlichen Bereitschaftsdienst; Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen auf der Grundlage ihrer Bereitschaftsdienstordnung erlassenen BeitragsbescheideVerpflichtung eines Privatarztes zur Kostenbeteiligung am ärztlichen Bereitschaftsdienst; Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen auf der ...
BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 25/21 - Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI; Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf die Corona-Prämie wegen besonderer Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die nach Landesrecht zu zahlenden Aufstockungsbeträge nach § 150a Abs. 9 Satz 1 und Satz 4 SGB XIRechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI; Öffentlich ...
BSG, 22.02.2024 - B 3 KR 12/22 R - Anspruch einer im Pflegebereich tätigen GbR auf eine höhere Vergütung für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Von Beginn an gegebene Unzulässigkeit der Klage mangels Beteiligtenfähigkeit der KlägerinAnspruch einer im Pflegebereich tätigen GbR auf eine höhere Vergütung für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Von Beginn an gegebene Unzulässigkeit der Klage mangels Beteiligtenfähigkeit ...
BSG, 12.02.2024 - B 5 R 5/24 AR - Geltung des Vertretungszwangs für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen gegen ergangene EntscheidungenGeltung des Vertretungszwangs für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen gegen ergangene Entscheidungen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12670 Aktenzeichen: B 5 ...