BGH, 25.09.2018 - XI ZB 29/17 - Verwerfung der Revision als unzulässig i.R.d. einstweiligen VerfügungsverfahrensVerwerfung der Revision als unzulässig i.R.d. einstweiligen Verfügungsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36831 Aktenzeichen: XI ZB ...
BGH, 31.07.2018 - VII ZB 18/18 - Rechtmäßigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordung auf Antrag des Schuldners gegen die Vollziehung eines evtl. fehlerhaften Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen fehlenden Nachweises einer Originalvollmacht des Inkassodienstleisters des Gläubigers; Grundsätze zur summarischen Abwägung des Aufschubinteresses des Schuldners gegenüber dem Vollzugsinteresse des GläubigersRechtmäßigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordung auf Antrag des Schuldners gegen die Vollziehung eines evtl. fehlerhaften Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen fehlenden Nachweises einer Originalvollmacht des ...
BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17 - Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags aus ihrer Mediathek und Einwirkung auf gängige Suchmaschinen hinsichtlich des Abrufens des Beitrags aus dem Chache; Veröffentlichung des Beitrags selbständig in einem Internetvideoportal durch einen Dritten hinsichtlich Verletzung der Unterlassungspflicht; Unterlassung der Verbreitung von verschiedenen Äußerungen im Zusammenhang mit einer Berichterstattung unter dem Titel "Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover" in der Sendung "Markt"Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags aus ihrer Mediathek und Einwirkung auf gängige Suchmaschinen hinsichtlich des Abrufens des Beitrags aus dem Chache; Veröffentlichung des ...
BGH, 18.01.2018 - I ZB 101/17 - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärenden Beschluss; Antrag auf einstweilige Verfügung bzgl. der Fortsetzung der Tätigkeit als Herausgeberin eines wissenschaftlichen Sonderhefts und des Zugang zum elektronischen Redaktionssystem Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärenden Beschluss; Antrag auf einstweilige Verfügung bzgl. der Fortsetzung der Tätigkeit als Herausgeberin eines wissenschaftlichen ...
BGH, 16.11.2017 - I ZB 73/17 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen VerfügungStatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.11.2017 Referenz: JurionRS 2017, 26893 Aktenzeichen: I ZB ...
BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16 - Einstweilige Untersagung des Vertriebs und der Bewerbung von Produkten zur Wundversorgung im geschäftlichen Verkehr ohne Nennung des Markeninhabers durch Aufbringen eines Klebeetiketts ; Umfang des in einem Unterlassungstitel enthaltenen Verbots; Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands; Zuwiderhandlung des Schuldners gegen die Unterlassungsverpflichtung; Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes Einstweilige Untersagung des Vertriebs und der Bewerbung von Produkten zur Wundversorgung im geschäftlichen Verkehr ohne Nennung des Markeninhabers durch Aufbringen eines Klebeetiketts ; Umfang des in ...
BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15 - Ratschenschlüssel - Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung; Zulässigkeit des Beitritts Dritter zu dem Einspruchsverfahren nach Antrag auf eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des PatentsEinspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung; Zulässigkeit des Beitritts Dritter zu dem Einspruchsverfahren nach Antrag auf eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Patents Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15 - Schadensersatzanspruch eines Vermieters aufgrund des durch die einstweilige Verfügung des Mieters angeordneten Baustopps; Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung des Instandsetzungsbedarfs an den Mietshäusern des Vermieters; Überweisung der Zahlungsaufforderung des Bauunternehmers aufgrund Bauvertrags als Vermögensschaden durch Verzögerung des BaubeginnsSchadensersatzanspruch eines Vermieters aufgrund des durch die einstweilige Verfügung des Mieters angeordneten Baustopps; Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung des Instandsetzungsbedarfs an den Mietshäusern des ...
BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12 - Piadina-Rückruf - Objektive Auslegung anhand der Antragsschrift und Anlagen bei bestehenden Unklarheiten nach dem Wortlaut des Verbotstenors der einstweiligen Verfügung; Ermittlung des direkten Lieferanten als Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers bei Erhalt von Lebensmitteln; Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Relevanz; Schadensersatzanspruch wegen Rückruf des Produkts "Piadina" der Marke "Orto Mio" (hier: Brot)Objektive Auslegung anhand der Antragsschrift und Anlagen bei bestehenden Unklarheiten nach dem Wortlaut des Verbotstenors der einstweiligen Verfügung; Ermittlung des direkten Lieferanten als Verpflichtung des ...
BGH, 09.07.2014 - VII ZB 9/13 - Zulässigkeit der Überlassung einem Gläubiger eine Forderung zur Einziehung im Falle einer Pfändung dieser Forderung auf Grund eines Arrestes Zulässigkeit der Überlassung einem Gläubiger eine Forderung zur Einziehung im Falle einer Pfändung dieser Forderung auf Grund eines Arrestes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...