BGH, 16.02.2017 - IX ZR 165/16 - Vergütungsanspruch eines Revisionsanwalts aufgrund der Kündigung des Mandats nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels ErfolgsaussichtenVergütungsanspruch eines Revisionsanwalts aufgrund der Kündigung des Mandats nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 16.02.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BGH, 19.01.2017 - I ZA 5/16 - Anspruch auf Vergütung für die Einlagerung von 72 Paletten Streusalz aus einem Lagervertrag; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsAnspruch auf Vergütung für die Einlagerung von 72 Paletten Streusalz aus einem Lagervertrag; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 12.01.2017 - III ZR 4/16 - Schadenersatzbegehren wegen der Verletzung eines Reitpferds; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten; Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag; Hervorgehen der Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des AnspruchsgegnersSchadenersatzbegehren wegen der Verletzung eines Reitpferds; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten; Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag; Hervorgehen der ...
BGH, 10.11.2016 - III ZR 193/16 - Anforderungen an die Kündigung eines Vertrags über eine Therapie zur GewichtsabnahmeAnforderungen an die Kündigung eines Vertrags über eine Therapie zur Gewichtsabnahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.11.2016 Referenz: JurionRS 2016, 29187 Aktenzeichen: III ...
BGH, 25.08.2016 - VII ZR 193/13 - Eintritt des Gerichts in die Sachprüfung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag und einer prüfbaren Abrechnung des AuftragnehmersEintritt des Gerichts in die Sachprüfung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag und einer prüfbaren Abrechnung des Auftragnehmers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.08.2016 Referenz ...
BGH, 04.04.2016 - I ZR 102/15 - Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrags; Vereinbarung eines mit einem Mietvertrag kombinierten DienstverschaffungsvertragsRechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrags; Vereinbarung eines mit einem Mietvertrag kombinierten Dienstverschaffungsvertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 15714 Aktenzeichen: I ...
BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15 - Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen Lösungsrechts für die Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase als "Probezeit"; Festlegung der Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1000 Euro) als "Darlehen" an den Betreiber der KinderkrippeEinordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum ...
BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12 - Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung auf Grundlage eines Energieliefervertrages; Einordnung eines Gaslieferungsvertrags als Tarifkundenvertrag (jetzt: Grundversorgungsvertrag); Berechtigung von Energieversorgungsunternehmen zur Weitergabe von Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten während der Vertragslaufzeit an die Kunden; Preisänderungsrecht des Energieversorgers in ergänzender Auslegung des GasliefervertragsTarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung auf Grundlage eines Energieliefervertrages; Einordnung eines Gaslieferungsvertrags als Tarifkundenvertrag (jetzt: Grundversorgungsvertrag); Berechtigung von Energieversorgungsunternehmen zur Weitergabe von Steigerungen ...
BGH, 08.10.2015 - III ZR 93/15 - Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes bei fehlender vertraglich vereinbarter Qualifikation der Mitarbeiter; Srenge Anknüpfung der Abrechenbarkeit von Leistungen an die formale Qualifikation des Personals; Durchführung der Behandlungspflege ausschließlich durch Kinderkrankenpflegefachkräfte mit staatlicher AnerkennungVergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes bei fehlender vertraglich vereinbarter Qualifikation der Mitarbeiter; Srenge Anknüpfung der Abrechenbarkeit von Leistungen an die formale Qualifikation des Personals; Durchführung der ...
BGH, 24.09.2015 - IX ZR 266/14 - Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung; Zusicherung der berufsrechtlichen Unbedenklichkeit eines GeschäftsmodellsSchadensersatzbegehren wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung; Zusicherung der berufsrechtlichen Unbedenklichkeit eines Geschäftsmodells Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.09.2015 Referenz: JurionRS 2015, 27706 Aktenzeichen: IX ...