BGH, 11.10.2018 - VII ZR 298/17 - Anwendung der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften unabhängig von einer möglichen Umgehungsabsicht der Vertragspartner beim Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags bei Erfüllung der in ihnen niedergelegten Voraussetzungen (hier: Kündigungsschutz z.B.); Nichtigkeit des VertragsAnwendung der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften unabhängig von einer möglichen Umgehungsabsicht der Vertragspartner beim Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags bei Erfüllung der in ihnen niedergelegten Voraussetzungen (hier: Kündigungsschutz ...
BGH, 20.09.2018 - III ZR 71/18 - Erbringen von wesentlichen Rechts-Dienstleistungen und Steuerberatungs-Dienstleistungen in Deutschland aufgrund Beratungsvertrags hinsichtlich des Verbots der Beschränkung des freien DienstleistungsverkehrsErbringen von wesentlichen Rechts-Dienstleistungen und Steuerberatungs-Dienstleistungen in Deutschland aufgrund Beratungsvertrags hinsichtlich des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16 - Anspruch des Patienten auf Schadensersatz bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes; Unbrauchbarkeit der fehlerhaften Leistung des Arztes für den Patienten; Objektive völlige Wertlosigkeit fehlerhaft eingesetzter Implantate für den PatientenAnspruch des Patienten auf Schadensersatz bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes; Unbrauchbarkeit der fehlerhaften Leistung des Arztes für den Patienten; Objektive völlige Wertlosigkeit fehlerhaft eingesetzter ...
BGH, 03.07.2018 - II ZR 452/17 - Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen; Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers durch Umwandlung des ursprünglichen Geschäftsführerdienstverhältnisses nach der Abberufung in ein gewöhnliches AnstellungsverhältnisZuständigkeit der Gesellschafterversammlung zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen; Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers ...
BGH, 07.06.2018 - III ZR 351/17 - Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende; Beanspruchung der Rückgewähr einer Entgeltzahlung für Kinderbetreuung Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende; Beanspruchung der Rückgewähr einer Entgeltzahlung für Kinderbetreuung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 19.04.2018 - III ZR 255/17 - Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung bzgl. Erstreckung des Kreises der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses; Berechtigung der Ärzte zur gesonderten Berechnung ihrer LeistungenAuslegung einer Wahlleistungsvereinbarung bzgl. Erstreckung des Kreises der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses; Berechtigung der Ärzte zur gesonderten Berechnung ihrer ...
BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16 - Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag; Grobe Vernachlässigung einer dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienenden besonderen Berufs- oder Organisationspflicht; Zumutbarkeit der regelmäßigen Beweislastverteilung gegenüber dem Geschädigten; Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten; Beweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler durch den seine Pflichten grob VernachlässigendenSchadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag; Grobe Vernachlässigung einer dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienenden besonderen Berufs- oder Organisationspflicht; Zumutbarkeit der ...
BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15 - Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten des Mandanten; Berechtigung des Untervertreters zum Widerruf der dem Hauptvertreter erteilten Vollmacht namens des Vertretenen; Abtretung einer Forderung zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen; Möglichkeit eines Teilwiderrufs der Vollmacht gegenüber einzelnen DrittenAuskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten des Mandanten; Berechtigung des Untervertreters zum Widerruf der dem ...
BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16 - Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs über das Telefon Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung ...
BGH, 16.02.2017 - IX ZR 165/16 - Vergütungsanspruch eines Revisionsanwalts aufgrund der Kündigung des Mandats nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels ErfolgsaussichtenVergütungsanspruch eines Revisionsanwalts aufgrund der Kündigung des Mandats nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 16.02.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...