BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates; Bedeutung des Äußerungsrechts im Zivilprozess; Beachtung der berufungsrechtlichen Vorschriften zur TatsachenfeststellungVerfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des ...
BGH, 08.02.2024 - IX ZR 137/22 - Vertragliche Pflichten aus dem übernommenen Lohnbuchhaltungsmandat mit Blick auf die eigenständige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht; Hinwirkung des Lohnbuchhalters auf eine Klärung der Statusfrage durch den AuftraggeberVertragliche Pflichten aus dem übernommenen Lohnbuchhaltungsmandat mit Blick auf die eigenständige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht; Hinwirkung des Lohnbuchhalters auf eine Klärung der Statusfrage durch ...
BGH, 05.12.2023 - VI ZR 34/22 - Gerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung eines Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens; Schadenersatzbegehren nach ärztlicher BehandlungGerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung eines Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens; Schadenersatzbegehren nach ärztlicher Behandlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 05.12.2023 - VI ZR 108/21 - Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei der Geburt; Berücksichtigung einer unveränderbaren, ordnungsgemäßen und zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung; Einbeziehung aller vom Beweisgegner vorgebrachten Gesichtspunkte in die Beweiswürdigung Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei der Geburt; Berücksichtigung einer unveränderbaren, ordnungsgemäßen und zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung; Einbeziehung aller ...
BGH, 12.09.2023 - VI ZR 371/21 - Anspruch auf Schadensersatz nach Arzthaftungsrecht wegen der Falschbehandlung einer Schwangeren; Nichtberücksichtigung von Hinweisen der Schwangeren auf innere Blutungen als Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtannahme des Beweisantrags auf Aussage der betroffenen (ehemals schwangeren) Frau sie habe den behandelnden Ärzten von ihren inneren Blutungen berichtetAnspruch auf Schadensersatz nach Arzthaftungsrecht wegen der Falschbehandlung einer Schwangeren; Nichtberücksichtigung von Hinweisen der Schwangeren auf innere Blutungen als Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers; Verletzung ...
BGH, 29.06.2023 - IX ZR 56/22 - Ausschluss der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags; Entfaltung von Drittschutz für den Geschäftsleiter der juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit durch die Hinweis- und Warnpflicht des Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund; Einbeziehung eines faktischen Geschäftsleiters in den Schutzbereich des Vertrags bei Verletzung der Hinweis- und Warnpflicht bei möglichem InsolvenzgrundAusschluss der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags; Entfaltung von Drittschutz für den Geschäftsleiter der juristischen Person oder ...
BGH, 15.06.2023 - III ZR 44/22 - Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens - Schadensersatzpflicht des Notars wegen der Verletzung von Amtspflichten bei der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein Erbbaurecht; Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes VerhaltenSchadensersatzpflicht des Notars wegen der Verletzung von Amtspflichten bei der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein Erbbaurecht; Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 20.04.2023 - IX ZR 209/21 - Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Beratung über die Folgen eines (Abfindungs-)Vergleichs; Eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung des Mandanten über den Abschluss eines Vergleichs auf Grundlage der anwaltlichen Beratung; Beratung des Mandanten über die Vor- und Nachteile des VergleichsInanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Beratung über die Folgen eines (Abfindungs-)Vergleichs; Eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung des Mandanten über den Abschluss eines ...
BGH, 14.02.2023 - VI ZR 295/20 - Schadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes; Berücksichtigen der Dauer der Schwangerschaft und der daraus resultierenden besonderen Situation für Mutter und Kind bei der Abwägung zur Bestimmung der Voraussetzungen der medizinischen IndikationSchadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes; Berücksichtigen der Dauer der Schwangerschaft und der daraus resultierenden besonderen ...
BGH, 25.08.2022 - III ZB 4/22 - Inanspruchnahme eines Notars wegen notarieller Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Schenkungsvertrags zugunsten der EhefrauInanspruchnahme eines Notars wegen notarieller Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Schenkungsvertrags zugunsten der Ehefrau Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.08.2022 Referenz ...