BGH, 01.08.2023 - X ZR 118/22 - Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten, aber nicht angetretenen Flug; Ersparte Aufwendungen der Flugesellschaft gemäß § 648 Satz 2 BGB Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten, aber nicht angetretenen Flug; Ersparte Aufwendungen der Flugesellschaft gemäß § 648 Satz 2 BGB Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 01.08.2023 - X ZR 119/22 - Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten, aber nicht angetretenen Flug; Konkludente Kündigung des Beförderungsvertrags durch Nichtantritt des Fluges. Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten, aber nicht angetretenen Flug; Konkludente Kündigung des Beförderungsvertrags durch Nichtantritt des Fluges. Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.08 ...
BGH, 27.04.2023 - VII ZR 144/22 - Ergänzende Vertragsauslegung bei pandemiebedingter Verlegung einer Hochzeit und HochzeitsfeierErgänzende Vertragsauslegung bei pandemiebedingter Verlegung einer Hochzeit und Hochzeitsfeier Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 19709 Aktenzeichen: VII ZR 144 ...
BGH, 14.12.2022 - VII ZR 271/19 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher WeiseVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2022 Referenz ...
BGH, 08.12.2021 - VII ZR 191/21 - Anspruch auf Zahlung von Vorhaltekosten für BaugeräteAnspruch auf Zahlung von Vorhaltekosten für Baugeräte Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 63471 Aktenzeichen: VII ZR 191/21 ECLI ...
BGH, 29.09.2021 - VII ZB 12/21 - Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des restlichen Werklohns für Malerarbeiten; Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das BerufungsgerichtGeltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des restlichen Werklohns für Malerarbeiten; Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht Gericht ...
BGH, 26.02.2020 - VII ZR 89/19 - Klage auf Vergütung für die Herstellung und Lieferung nicht abgenommener Glaselemente; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionKlage auf Vergütung für die Herstellung und Lieferung nicht abgenommener Glaselemente; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.02.2020
BGH, 15.01.2020 - VII ZR 123/17 - Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Herstellung einer Beschichtung in einer Waschstraße i.R.e. WerkvertragsSchadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Herstellung einer Beschichtung in einer Waschstraße i.R.e. Werkvertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BGH, 03.12.2019 - II ZR 457/18 - Keine Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf Veräußerungen eines Handelsgeschäfts im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung; Streit um die Haftung für eine Werklohnforderung; Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger; Keine Vergleichbarkeit der Veräußerung des Handelsgeschäfts durch den eigenverwaltenden Schuldner mit der Veräußerung durch den Sequester nach der KonkursordnungKeine Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf Veräußerungen eines Handelsgeschäfts im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung; Streit um die Haftung für eine ...
BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18 - Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung; Erfassen von mangelbedingten Folgeschäden bei Eintritt an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen; Treten des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung an die Stelle der geschuldeten Werkleistung Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung; Erfassen von mangelbedingten Folgeschäden bei Eintritt an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder ...