BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1856/10 - Willkür bei einem Zwangsversteigerungstermin nach Beantragung der Versagung des Zuschlags wegen unterlassenen Hinweises auf die Anmeldung einer Grundschuld nach § 9 Nr. 2 ZVGWillkür bei einem Zwangsversteigerungstermin nach Beantragung der Versagung des Zuschlags wegen unterlassenen Hinweises auf die Anmeldung einer Grundschuld nach § 9 Nr. 2 ZVG Gericht ...
BGH, 20.10.2023 - V ZR 9/22 - Erwerb eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks; Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen SicherungsvereinbarungErwerb eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks; Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen Sicherungsvereinbarung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.10.2023 Referenz ...
BGH, 30.06.2023 - V ZR 165/22 - Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks als Folge des als gesetzlichen Folge der Bestellung einer Grunddienstbarkeit entstandenen Begleitschuldverhältnisses; Eingetragenes uneingeschränktes Geh- und Fahrtrecht Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks als Folge des als gesetzlichen Folge der Bestellung einer Grunddienstbarkeit entstandenen Begleitschuldverhältnisses; Eingetragenes uneingeschränktes Geh ...
BGH, 11.05.2023 - V ZR 203/22 - Erklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des Vorkaufsberechtigten für den Zugang der AusübungserklärungErklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des Vorkaufsberechtigten für den Zugang der Ausübungserklärung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 28.04.2023 - V ZR 258/21 - Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit bereits bei Bestellung durch eine auf dem belasteten Grundstück vorhandenen Anlage; Begründung eines Beseitigungsanspruchs des Berechtigten vorbehaltlich einer schuldrechtlich vereinbarten Duldungspflicht; Erlöschen der Dienstbarkeit mit der Verjährung des BeseitigungsanspruchsBeeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit bereits bei Bestellung durch eine auf dem belasteten Grundstück vorhandenen Anlage; Begründung eines Beseitigungsanspruchs des Berechtigten vorbehaltlich einer schuldrechtlich vereinbarten Duldungspflicht; Erlöschen ...
BGH, 27.04.2023 - V ZB 58/22 - Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Bestellung des dinglichen Vorkaufrechts von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGBVorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Bestellung des dinglichen Vorkaufrechts von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs ...
BGH, 23.03.2023 - V ZR 113/22 - Bezeichnung eines auf Lebzeiten eingeräumten Rechts zur Benutzung eines Gebäudes oder ein Teils eines Gebäudes als Wohnung im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung als "Wohnungsrecht"; Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB; Benutzung der von dem Wohnungsrecht erfassten Räume durch den Eigentümer als Wohnung anstelle des dort nicht wohnenden BerechtigtenBezeichnung eines auf Lebzeiten eingeräumten Rechts zur Benutzung eines Gebäudes oder ein Teils eines Gebäudes als Wohnung im Grundbuch und in der in Bezug genommenen ...
BGH, 02.03.2023 - V ZB 64/21 - Zulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück (hier: Eigentümerwohnungsrecht); Auswirkungen der Personenidentität des Grundstückseigentümers und Wohnungsberechtigten auf die PfändungZulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück (hier: Eigentümerwohnungsrecht); Auswirkungen der Personenidentität des Grundstückseigentümers und Wohnungsberechtigten auf die Pfändung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 27.01.2023 - V ZR 261/21 - Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück mit einer Anlage; Vereinbarung mit dinglicher Wirkung zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks bzgl. der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem GrundstücksAusübung einer Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück mit einer Anlage; Vereinbarung mit dinglicher Wirkung zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks bzgl. der ...
BGH, 20.01.2023 - V ZR 65/22 - Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs; Unmöglichkeit der Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung aufgrund der Beeinträchtigung durch die Anlage; Bauverbot als Inhalt der GrunddienstbarkeitErlöschen der Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs; Unmöglichkeit der Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung ...