BVerfG, 05.06.2020 - 1 BvR 2623/19 - Haftung eines Zustandsstörers für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks hinsichtlich Zumutbarkeit (hier: Sicherung einer Tuffsteinwand); Darlegen der Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert des Grundstücks und AufwandHaftung eines Zustandsstörers für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks hinsichtlich Zumutbarkeit (hier: Sicherung einer Tuffsteinwand); Darlegen der Ausführungen zum Missverhältnis zwischen ...
BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem nachbarschaftlichen Gerichtsverfahren bei Übergehen wesentlichen Vorbringens der ParteienVerfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem nachbarschaftlichen Gerichtsverfahren bei Übergehen wesentlichen Vorbringens der Parteien Gericht: BVerfG
BGH, 07.03.2024 - V ZR 96/23 - Bemessen des Streitwerts und der Beschwer nach dem Wert eines Grundstücks; Eintritt der Wertminderung des Grundstücks durch das Wegerecht bzw. NotwegerechtBemessen des Streitwerts und der Beschwer nach dem Wert eines Grundstücks; Eintritt der Wertminderung des Grundstücks durch das Wegerecht bzw. Notwegerecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 23.02.2024 - V ZR 111/23 - Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist; Umstellung von einem Grenzscheidungsantrag auf einen Grenzfeststellungsantrag hinsichtlich KlageerweiterungMöglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist; Umstellung von einem Grenzscheidungsantrag auf einen Grenzfeststellungsantrag hinsichtlich Klageerweiterung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.02 ...
BGH, 19.10.2023 - V ZR 212/22 - Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf das Grundstück als Anspruch eines EigentümersMaßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf das Grundstück als Anspruch eines ...
BGH, 15.06.2023 - V ZB 12/22 - Maßgeblichkeit der Verkehrsanschauung für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Bedeutung der körperlichen bautechnischen Beschaffenheit im Rahmen der festzustellenden Verkehrsanschauung; Erstrecktung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere Grundstücke; Bautechnische und statische Verbindung der Tiefgarage mit auf den überbauten Grundstücken aufstehenden GebäudenMaßgeblichkeit der Verkehrsanschauung für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Bedeutung der körperlichen bautechnischen Beschaffenheit im Rahmen der festzustellenden Verkehrsanschauung; Erstrecktung einer ...
BGH, 23.03.2023 - V ZR 97/21 - Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück; Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung des Grundstücks über das zumutbare MaßAbprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück; Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung des Grundstücks über das zumutbare Maß Gericht ...
BGH, 15.09.2022 - V ZB 85/20 - Beginn einer neuen Rechtsmittelfrist (erst) mit der Bekanntmachung des Berichtigungsbeschlusses als Ausnahmefall; Einfluss der Berichtigung eines Urteils auf Beginn und Lauf von RechtsmittelfristenBeginn einer neuen Rechtsmittelfrist (erst) mit der Bekanntmachung des Berichtigungsbeschlusses als Ausnahmefall; Einfluss der Berichtigung eines Urteils auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen Gericht: BGH
BGH, 18.08.2022 - V ZR 23/21 - Durchsetzung des Anspruchs eines Nachbarn auf Duldung der grenzüberschreitenden WärmedämmungDurchsetzung des Anspruchs eines Nachbarn auf Duldung der grenzüberschreitenden Wärmedämmung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 30160 Aktenzeichen: V ZR ...
BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21 - Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachbarn aus § 16a NachbarG Bln auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung; Erfolgen der Überbauung zum Zwecke der Dämmung eines bereits bestehenden an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes; Materielle Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG BlnAnspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachbarn aus § 16a NachbarG Bln auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung; Erfolgen der Überbauung zum Zwecke der Dämmung eines ...