BGH, 23.09.2021 - IX ZR 118/20 - Schadensersatzanspruch wegen schuldhaft pflichtwidriger Führung eines Rechtsstreits über die Rückforderung eines Grundstücks; Geltendmachen des auf Befreiung von der Haftung aus der Zwangshypothek gerichteten HerstellungsanspruchsSchadensersatzanspruch wegen schuldhaft pflichtwidriger Führung eines Rechtsstreits über die Rückforderung eines Grundstücks; Geltendmachen des auf Befreiung von der Haftung aus der Zwangshypothek gerichteten Herstellungsanspruchs Gericht ...
BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19 - Schadensminderungspflicht bei einem Anspruch auf Ersatz des VerdienstausfallschadensSchadensminderungspflicht bei einem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42634 Aktenzeichen: VI ZR 91/19
BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20 - Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines KaufvertragesAnrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines Kaufvertrages Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02.07.2021 Referenz: JurionRS ...
BGH, 23.06.2021 - VII ZB 41/20 - Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen Diesel-PKWSchadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen Diesel-PKW Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 33759 Aktenzeichen: VII ZB ...
BGH, 23.04.2021 - V ZR 248/19 - Erstattung der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem behaupteten Verkehrswert der erworbenen FlächenErstattung der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem behaupteten Verkehrswert der erworbenen Flächen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.04.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BGH, 13.04.2021 - VIII ZR 195/20 - Mitverschulden bei kaufrechtlichen NutzungsausfallschädenMitverschulden bei kaufrechtlichen Nutzungsausfallschäden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 19283 Aktenzeichen: VIII ZR 195/20 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 19.03.2021 - V ZR 60/20 - Verjährung des Anspruchs auf Verzinsung des anteiligen Erlöses aus dem Verkauf der Bescheidgrundstücke bis zur Auskehrung des Erlöses i.R.e. sog. BruchteilsrestitutionVerjährung des Anspruchs auf Verzinsung des anteiligen Erlöses aus dem Verkauf der Bescheidgrundstücke bis zur Auskehrung des Erlöses i.R.e. sog. Bruchteilsrestitution Gericht: BGH
BGH, 23.02.2021 - XI ZR 191/17 - Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Fehlerhaftes VerkaufsprospektErfolgreiche Revision im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Fehlerhaftes Verkaufsprospekt Gericht: BGH
BGH, 26.01.2021 - XIII ZR 17/19 - Solarpark Tutow - Ersatz für entgangene Einnahmen wegen mehrerer durch Netzausbaumaßnahmen veranlasster Unterbrechungen der Stromeinspeisung in den Jahren 2016/2017 als Entschädigungsanspruch eines Anlagenbetreibers (hier: Abschaltung Solarpark Tutow); Unterbrechung der Einspeisung aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien durch spannungsfreie Schaltung zur Durchführung von Netzausbaumaßnahmen; Rücksichtnahmepflichten eines Netzbetreibers gegenüber den Betreibern der an sein Netz angeschlossenen Erneuerbare-Energien-Anlagen i.R.d. InteressenabwägungErsatz für entgangene Einnahmen wegen mehrerer durch Netzausbaumaßnahmen veranlasster Unterbrechungen der Stromeinspeisung in den Jahren 2016/2017 als Entschädigungsanspruch eines Anlagenbetreibers (hier: Abschaltung Solarpark Tutow ...
BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18 - Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen AufklärungAusschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung