BGH, 22.02.2022 - XI ZB 12/20 - Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft wegen Prospekthaftung i.R. eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG); Erwerb und Betrieb eines Massengutschiffs als Gegenstand des FondsInanspruchnahme einer Fondsgesellschaft wegen Prospekthaftung i.R. eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG); Erwerb und Betrieb eines Massengutschiffs als Gegenstand des Fonds Gericht: BGH
BGH, 15.02.2022 - XI ZB 14/20 - Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft nach den Grundsätzen der ProspekthaftungSchadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft nach den Grundsätzen der Prospekthaftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2022
BGH, 08.02.2022 - VI ZR 409/19 - Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen; Beachtlichkeit des Gesichtspunkts der Genugtuung; Besondere Prägung des Schadensfalls durch ein dem Arzt aufgrund grober Fahrlässigkeit unterlaufenen BehandlungsfehlersBemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen; Beachtlichkeit des Gesichtspunkts der Genugtuung; Besondere Prägung des Schadensfalls durch ein dem Arzt aufgrund grober Fahrlässigkeit unterlaufenen Behandlungsfehlers Gericht: BGH
BGH, 02.02.2022 - XII ZR 46/21 - Schadensersatzanspruch eines Betreibers einer Tennishalle gegen einen Tennisspieler wegen Beschädigung der Mietsache durch Zerstörung der Fensterscheibe und entgangenem GewinnSchadensersatzanspruch eines Betreibers einer Tennishalle gegen einen Tennisspieler wegen Beschädigung der Mietsache durch Zerstörung der Fensterscheibe und entgangenem Gewinn Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02 ...
BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20 - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; Erforderlichkeit der technischen Informationen zum Umgehen der Diebstahlsperre für die Vornahme von Reparaturen der NavigationsgeräteWiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; Erforderlichkeit der technischen Informationen zum Umgehen der Diebstahlsperre für die Vornahme von Reparaturen der Navigationsgeräte Gericht ...
BGH, 21.12.2021 - VI ZR 455/20 - Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines Neufahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung (hier: Deliktszinsen)Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines Neufahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung (hier: Deliktszinsen) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 09.12.2021 - VII ZR 170/19 - Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer hinsichtlich Haftungsbeschränkung; Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls als ArbeitsunfallRückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer hinsichtlich Haftungsbeschränkung; Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls als Arbeitsunfall Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.12 ...
BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20 - Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage auf dem Betriebsgrundstück; Befugnis des Gerichts zur Festlegung eines früheren FristbeginnsUnterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage auf dem Betriebsgrundstück; Befugnis des Gerichts zur Festlegung eines früheren Fristbeginns Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.11.2021 Referenz ...
BGH, 23.09.2021 - IX ZR 118/20 - Schadensersatzanspruch wegen schuldhaft pflichtwidriger Führung eines Rechtsstreits über die Rückforderung eines Grundstücks; Geltendmachen des auf Befreiung von der Haftung aus der Zwangshypothek gerichteten HerstellungsanspruchsSchadensersatzanspruch wegen schuldhaft pflichtwidriger Führung eines Rechtsstreits über die Rückforderung eines Grundstücks; Geltendmachen des auf Befreiung von der Haftung aus der Zwangshypothek gerichteten Herstellungsanspruchs Gericht ...
BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19 - Schadensminderungspflicht bei einem Anspruch auf Ersatz des VerdienstausfallschadensSchadensminderungspflicht bei einem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42634 Aktenzeichen: VI ZR 91/19