BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15 - Zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch; Abzugsfähigkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers im Rahmen des Bereicherungsausgleichs; Abschluss eines Versicherungsvertrages im Wege des sogenannten "Policenmodells"; Beschränkung der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts Zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch; Abzugsfähigkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers im Rahmen des Bereicherungsausgleichs; Abschluss eines ...
BVerfG, 10.10.2013 - 1 BvR 1848/13 - Erlöschen des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers durch Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag in einem Schreiben des VersicherungsnehmersErlöschen des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers durch Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag in einem Schreiben des Versicherungsnehmers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2013 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08; 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen; Vereinbarkeit des absoluten Kündigungsverbots mit der Vereinigungsfreiheit in Anbetracht von schwersten vom Mitglied zu vertretenden Störungen; Anwendung der Vereinigungsfreiheit auf Wirtschaftsgesellschaften; Durchbrechung der grundsätzlichen Aufnahmeautonomie eines Vereins durch einen Aufnahmezwang; Verfassungskonforme Auslegung der einfachgesetzlichen Vorschriften über den Kontrahierungszwang im BasistarifFaktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen ...
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen; Vereinbarkeit des absoluten Kündigungsverbots mit der Vereinigungsfreiheit in Anbetracht von schwersten vom Mitglied zu vertretenden Störungen; Anwendung der Vereinigungsfreiheit auf Wirtschaftsgesellschaften; Durchbrechung der grundsätzlichen Aufnahmeautonomie eines Vereins durch einen Aufnahmezwang; Verfassungskonforme Auslegung der einfachgesetzlichen Vorschriften über den Kontrahierungszwang im BasistarifFaktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen ...
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 94/23 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier fondsgebundener Rentenversicherungsverträge; Klärungsbedürftigkeit des Führens der fehlenden Angabe eines Vericherers zur Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds zum Abschluss des Vertrages im PolicenmodellBereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier fondsgebundener Rentenversicherungsverträge; Klärungsbedürftigkeit des Führens der fehlenden Angabe eines Vericherers zur Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds zum Abschluss des Vertrages im Policenmodell Gericht ...
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 343/22 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von LebensversicherungsverträgenBereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12769 Aktenzeichen: IV ZR 343/22 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 24.01.2024 - IV ZR 306/22 - Konkludenter Widerruf der Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist; Rückabwicklung eines RentenversicherungsvertragesKonkludenter Widerruf der Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist; Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.01.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 17.01.2024 - IV ZR 19/23 - Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei RentenversicherungsverträgenVersagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei Rentenversicherungsverträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 17.01.2024 - IV ZR 69/22 - Richtlinienkonformität des PolicenmodellsRichtlinienkonformität des Policenmodells Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10271 Aktenzeichen: IV ZR 69/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 29.11.2023 - IV ZR 61/23 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungBereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48541 Aktenzeichen: IV ZR 61/23 ECLI: ECLI:DE ...