BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 2716/17 - Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile; Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung")Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile; Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 42418 Aktenzeichen: 1 BvR 2716 ...
BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17 - Pflicht eines Presseverlags zum Abdruck einer Gegendarstellung wegen Veröffentlichung eines Artikels über Briefkastenfirmen und einen Fernsehmoderator; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners und ohne mündliche Verhandlung als Ausnahme hinsichtlich Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale WaffengleichheitPflicht eines Presseverlags zum Abdruck einer Gegendarstellung wegen Veröffentlichung eines Artikels über Briefkastenfirmen und einen Fernsehmoderator; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners ...
BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17 - Veröffentlichung und Verbreitung umfangreicher Passagen eines Artikels über Auszüge des Protokolls der Aufsichtsratssitzung einer AG; Erschöpfung des RechtswegsVeröffentlichung und Verbreitung umfangreicher Passagen eines Artikels über Auszüge des Protokolls der Aufsichtsratssitzung einer AG; Erschöpfung des Rechtswegs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.08 ...
BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 2897/14; 1 BvR 790/15 - Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch Abbildung eines Wettermoderators im Innenhof des Verteidigers im Vorfeld eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch Abbildung eines Wettermoderators im Innenhof des Verteidigers im Vorfeld eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02 ...
BVerfG, 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16 - Vereinbarkeit einer Untersagung von Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung mit der PressefreiheitVereinbarkeit einer Untersagung von Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung mit der Pressefreiheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.09 ...
BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 - Auskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme und AbgeordnetenbestechungAuskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme ...
BGH, 05.12.2023 - VI ZR 1214/20 - Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende als Teil der Privatsphäre beider daran beteiligter Partner; Berührung der Privatsphäre beider Partner im Hinblick auf ihre Identifizierbarkeit für potenzielle Leser; Erforderlichkeit eines berechtigten öffentlichen Informationsinteress Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende als Teil der Privatsphäre beider daran beteiligter Partner; Berührung der Privatsphäre beider Partner im Hinblick ...
BGH, 24.10.2023 - VI ZR 1074/20 - Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43575
BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21 - muenchen.de - Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse; Zulässigkeit einer Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation als fiskalisch motivierte Randnutzung; Bestimmung einer zulässigen RandnutzungStadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse; Zulässigkeit einer Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation als ...
BGH, 14.03.2023 - VI ZR 338/21 - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.03.2023 Referenz ...