BVerwG, 08.02.2018 - BVerwG 5 P 7.16 - Schaffung der institutionalisierten Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) durch das Freienstatut als Vertretungsorgan; Ausstattung der Freienvertretung mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs-)Rechten gegenüber dem Intendanten; Feststellung des Bestehens eines Mitwirkungsrechts vor Übersendung einer schriftlichen Mitteilung des Intendanten über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von arbeitnehmerähnlichen Personen; Antragsbefugnis der FreienvertretungSchaffung der institutionalisierten Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) durch das Freienstatut als Vertretungsorgan; Ausstattung der Freienvertretung mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs ...
BVerwG, 20.07.2017 - BVerwG 2 C 36.16 - Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten im Schichtdienst; Abweichung der Regelungen des Bezugszeitraums der unionsrechtlich erlaubten wöchentlichen Höchstarbeitszeit durch Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien; Regelung des Bezugszeitraums für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in Schichtarbeit als abschließende RegelungGewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten im Schichtdienst; Abweichung der Regelungen des Bezugszeitraums der unionsrechtlich erlaubten wöchentlichen Höchstarbeitszeit durch Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien ...
BVerwG, 30.06.2016 - BVerwG 2 B 3.15 - Dienstbefreiung als Anspruch eines Beamten unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik; Streikverbot für einen Beamten als Mitglied der GewerkschaftDienstbefreiung als Anspruch eines Beamten unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik; Streikverbot für einen Beamten als Mitglied der Gewerkschaft
BVerwG, 23.03.2016 - BVerwG 10 C 23.14 - Wahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan über Entscheidungen; Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der InnungWahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan über Entscheidungen; Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung Gericht ...
BVerwG, 18.09.2014 - BVerwG 8 B 32.14 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifvertragswerke des Baugewerbes vor dem VGFeststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifvertragswerke des Baugewerbes vor dem VG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 22548 Aktenzeichen ...
BVerwG, 15.09.2014 - BVerwG 8 B 30.14 - Anwendung der Gerichtsbarkeitsklausel auf Klagen zur Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch Normen nach § 43 Abs. 1 VwGO; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.d. Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das BaugewerbeAnwendung der Gerichtsbarkeitsklausel auf Klagen zur Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch Normen nach § 43 Abs. 1 VwGO; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R ...
BFH, 27.09.2017 - I R 53/15 - Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge; Wertmäßige Behandlung von JubiläumsrückstellungenZulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge; Wertmäßige Behandlung von Jubiläumsrückstellungen Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.09.2017 Referenz ...
BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22 - Ansprüche von Arbeitnehmern auf Urlaubsgeld ; Verteilung der Gesamtvergütung und Festlegung des Verhältnisses der Entgeltbestandteile; Freiwilligkeitsvorbehalt einer SonderzahlungAnsprüche von Arbeitnehmern auf Urlaubsgeld ; Verteilung der Gesamtvergütung und Festlegung des Verhältnisses der Entgeltbestandteile; Freiwilligkeitsvorbehalt einer Sonderzahlung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.02.2024
BAG, 30.01.2024 - 3 AZR 144/23 - Berücksichtigung tarifvertraglicher Leistungen bei der Bemessung des ruhegeldfähigen Einkommens; Ruhegeldrelevante weitergehende Erhöhung der Tabellenvergütung als eine rechtlich nicht geschützte Erwartung der VersorgungsanwärterBerücksichtigung tarifvertraglicher Leistungen bei der Bemessung des ruhegeldfähigen Einkommens; Ruhegeldrelevante weitergehende Erhöhung der Tabellenvergütung als eine rechtlich nicht geschützte Erwartung der Versorgungsanwärter Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 119/23 - Heilung des Mangels der fehlenden Antragstellung in der mündlichen Verhandlung; Beweiskraft des Urteilstatbestands; Änderung der Tarifverträge zum Nachteil der Beschäftigten i.R.d. Tarifautonomie (hier: Verlängerung der Stufenlaufzeiten)Heilung des Mangels der fehlenden Antragstellung in der mündlichen Verhandlung; Beweiskraft des Urteilstatbestands; Änderung der Tarifverträge zum Nachteil der Beschäftigten i.R.d. Tarifautonomie (hier ...