BGH, 28.04.2020 - II ZB 13/19 - Zulässigkeit der Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als "gUG (haftungsbeschränkt)" im HandelsregisterZulässigkeit der Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als "gUG (haftungsbeschränkt)" im Handelsregister Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.04.2020 Referenz: JurionRS 2020, 21507 Aktenzeichen ...
BGH, 03.12.2019 - II ZB 18/19 - Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen der persönlichen Voraussetzung für dieses Amt nach der Eintragung; Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich Verurteilung als Teilnehmer wegen einer vorsätzlich begangenen StraftatLöschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen der persönlichen Voraussetzung für dieses Amt nach der ...
BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17 - Einreichen einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und Aufnahme im Registerordner hinsichtlich Berufens der Gesellschaft auf die formelle Legitimationswirkung; Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich SatzungsänderungEinreichen einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und Aufnahme im Registerordner hinsichtlich Berufens der Gesellschaft auf die formelle Legitimationswirkung; Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf ...
BGH, 04.06.2019 - II ZB 16/18 - Abrechnung der Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags mit einer 0,5 GebührAbrechnung der Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags mit einer 0,5 Gebühr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.06 ...
BGH, 06.11.2018 - II ZR 251/17 - Übersteigen des Wert der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.e. Antrags auf Wiedereintragung eines Kommanditisten und Berichtigung der Nennbeträge zweier KommanditanteileÜbersteigen des Wert der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.e. Antrags auf Wiedereintragung eines Kommanditisten und Berichtigung der Nennbeträge zweier Kommanditanteile
BGH, 05.07.2018 - V ZB 10/18 - Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge im Grundbuchverfahren i.R.d. notariell beglaubigten Handelsregisteranmeldung beider Gesellschafter; Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft; Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch in Vorbereitung der Übertragung eines RechtsNachweis der Gesamtrechtsnachfolge im Grundbuchverfahren i.R.d. notariell beglaubigten Handelsregisteranmeldung beider Gesellschafter; Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft; Eintragung einer Vormerkung in das ...
BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16 - Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung durch Vorlage vor dem 26. Juni 2017 gegenüber dem HandelsregisterAnforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung durch Vorlage vor dem 26. Juni 2017 gegenüber dem Handelsregister Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06 ...
BGH, 04.04.2017 - II ZB 10/16 - Eintragungsfähigkeit von akademischen Titeln in das Partnerschaftsregister (hier: Doktortitel)Eintragungsfähigkeit von akademischen Titeln in das Partnerschaftsregister (hier: Doktortitel) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.04.2017 Referenz: JurionRS 2017, 13694 Aktenzeichen: II ZB 10 ...
BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14 - Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im HandesregisterAnspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handesregister Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.02.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...
BGH, 15.07.2014 - II ZB 18/13 - Anregung eines Aktionärs beim Registergericht zur Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtigAnregung eines Aktionärs beim Registergericht zur Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...