BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17 - Verpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung; Anforderungen an die Begründung eines konkreten NormenkontrollantragsVerpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung; Anforderungen an die ...
BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11; 1 BvR 1295/11 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei einer Verkennung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union; Befreiung von Tochterunternehmen ausländischer Konzernmütter von der Offenlegung; Verfassungsbeschwerden betreffend zwei Ordnungsgeldverfahren wegen der verspäteten Offenlegung von Jahresabschlüssen im BundesanzeigerVerletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei einer Verkennung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union; Befreiung von Tochterunternehmen ausländischer Konzernmütter von der ...
BGH, 09.02.2023 - III ZR 116/20 - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung; Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen WirtschaftsprüferSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen ...
BGH, 09.02.2023 - III ZR 117/20 - Fehlgeschlagene Kapitalanlage, Prospektfehler - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung; Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen WirtschaftsprüferSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen ...
BGH, 09.02.2023 - III ZR 125/20 - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung; Bewertung von Geldforderungen in der HandelsbilanzSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.02.2023
BGH, 28.04.2022 - IX ZR 69/21 - Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zur vor- und nachinsolvenzlichen Teilleistung des Gläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (als Insolvenzgläubiger) und danach als Massegläubiger hinsichtlich des entprechenden Leistungsanteils; Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers bei Tätigkeitsbeginnn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Abschluss nach EröffnungWirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zur vor- und nachinsolvenzlichen Teilleistung des Gläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (als ...
BGH, 20.01.2022 - III ZR 194/19 - Bilanzielle Bewertung von Forderungen - Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen einer AG; Sittenwidrigkeit der Erteilung eines unrichtigen Testats für einen Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer bei einer besonders schwerwiegenden Verletzung der SorgfaltspflichtenSchadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen einer AG; Sittenwidrigkeit der Erteilung eines unrichtigen Testats für einen Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer bei einer besonders ...
BGH, 20.01.2021 - IV ZR 318/19 - Beteiligung eines Versicherungsnehmers mit einem höheren Anteil an den Bewertungsreserven anlässlich des Ablaufs seiner Versicherung (hier: Lebensversicherung); Fallen der Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages unter die Ausschüttungssperre für den BilanzgewinnBeteiligung eines Versicherungsnehmers mit einem höheren Anteil an den Bewertungsreserven anlässlich des Ablaufs seiner Versicherung (hier: Lebensversicherung); Fallen der Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages unter die ...
BGH, 21.11.2018 - VII ZR 3/18 - Haftung des Wirtschaftsprüfers aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wegen der Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Testaten über die Prüfung der JahresabschlüsseHaftung des Wirtschaftsprüfers aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wegen der Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Testaten über die Prüfung der Jahresabschlüsse Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16 - Manipulation von Jahresabschlüssen für den Börsengang des Unternehmens (hier: Photovoltaikanlagen); Täuschung über die Gewinnerzielung und die Höhe der Kapitalrücklagen; Ausgabe und Erwerb von Aktien; Bilden einer einheitlichen Handlung als natürliche Handlungseinheit durch mehrere falsche Angaben; Ausweis als Kapitalrücklage und damit als EigenkapitalManipulation von Jahresabschlüssen für den Börsengang des Unternehmens (hier: Photovoltaikanlagen); Täuschung über die Gewinnerzielung und die Höhe der Kapitalrücklagen; Ausgabe und Erwerb von Aktien; Bilden ...