BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19 - Organstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der gegenwärtigen staatlichen Förderung parteinaher Stiftungen am Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien; Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen WettbewerbOrganstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der ...
BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11 - Anspruch der Zeugen Jehovas auf die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Wege der Zweitverleihung; Kompetenz der Bundesländer für die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen RechtsAnspruch der Zeugen Jehovas auf die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Wege der Zweitverleihung; Kompetenz der Bundesländer für die Prüfung der ...
BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17 - Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer herausgegebenen Studie vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik i.R. seines gesetzlichen Forschungsauftrages; "Person der Zeitgeschichte"Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer herausgegebenen Studie vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik i.R. seines gesetzlichen ...
BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17 - Zurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur hoheitlichen Betätigung; Haftung der Rettungszweckverbände bzw. der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht direkt unter Aufhebung des Ersturteils an das erstinstanzliche GerichtZurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur hoheitlichen Betätigung; Haftung der Rettungszweckverbände bzw. der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen für Fehler des ...
BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13 - Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch der BRD als Geschädigte bzgl. der angefallenen Umsatzsteuer gegenüber dem Schädiger i.R.d. SchadensbeseitigungAußenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von ...
BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 67/12 - Zulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der BerufsbildungZulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der Berufsbildung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13308
BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13 - Strafbefreiender Rücktritt vom (untauglichen) Versuch eines Betruges i.R.e. unrichtigen Behauptung eines Geschäftsführers des Wasserverbandes über den Verwendungszweck des Geldes (hier: Buffetkosten)Strafbefreiender Rücktritt vom (untauglichen) Versuch eines Betruges i.R.e. unrichtigen Behauptung eines Geschäftsführers des Wasserverbandes über den Verwendungszweck des Geldes (hier: Buffetkosten) Gericht: BGH
BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12 - Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln im Wege des Selbsteintritts; Übertragung der Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführung des betreffenden Förderprogramms einer als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts errichteten Investitionsbank des LandesBeschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln im Wege des Selbsteintritts; Übertragung der Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführung des betreffenden ...
BGH, 15.03.2013 - V ZR 156/12 - Voraussetzungen für die Eingliederung eines eingetragenen Vereins in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Kirchengesetz; Schadensersatz gegen einen Verein auf Grund einer Verletzung eines im Eigentum des Vereins stehenden Gebäudes unter dem Blickwinkel der Verletzung der VerkehrssicherungspflichtVoraussetzungen für die Eingliederung eines eingetragenen Vereins in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Kirchengesetz; Schadensersatz gegen einen Verein auf Grund einer Verletzung eines im ...
BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11 - Solarinitiative - Herausstellen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben bzgl. Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen ohne Nennung von anderen Anbietern der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen (hier: Solarenergie)Herausstellen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben bzgl. Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen ohne Nennung von anderen Anbietern der in Rede stehenden ...