BVerwG, 18.06.2020 - BVerwG 2 B 24.20 - Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Fehlende Einnahme eines Augenscheins bei der Würdigung kinderpornographischer Fotos eines Beamten; Voraussetzungen für die Beauftragung eines Sachverständigen; Voraussetzungen der Verwendung eines lediglich mittelbaren Beweismittels; Entlassung eines Beamten wegen Besitzes kinderpornographischer SchriftenVerstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Fehlende Einnahme eines Augenscheins bei der Würdigung kinderpornographischer Fotos eines Beamten; Voraussetzungen für die Beauftragung eines Sachverständigen ...
BVerwG, 21.04.2020 - BVerwG 8 B 62.19 - Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens zur Restitution eines ehemaligen Rittergutes; Nachweis der faktischen Enteignung durch die Rote Armee durch BeweismittelWiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens zur Restitution eines ehemaligen Rittergutes; Nachweis der faktischen Enteignung durch die Rote Armee durch Beweismittel Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21 ...
BVerwG, 21.02.2020 - BVerwG 1 WNB 7.19 - Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich Verletzung der Aufklärungspflicht; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen mangelnder Vernehmung konkret benannter Zeugen (hier: Dienstplanüberschneidungen, Äußerungen des Oberstabsfeldwebels)Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich Verletzung der Aufklärungspflicht; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen mangelnder Vernehmung konkret benannter Zeugen (hier: Dienstplanüberschneidungen, Äußerungen des Oberstabsfeldwebels) Gericht ...
BVerwG, 09.12.2019 - BVerwG 1 B 74.19 - Klärungsbedürftigkeit der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens i.R.e. Ausweisungsverfahrens; Heranziehen eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens aus einem Strafverfahren zur Begründung der Wiederholungsgefahr ohne inhaltliche Feststellungen der Wirkung der anschließend vollstreckten StrafhaftKlärungsbedürftigkeit der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens i.R.e. Ausweisungsverfahrens; Heranziehen eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens aus einem Strafverfahren zur Begründung der Wiederholungsgefahr ohne inhaltliche Feststellungen ...
BVerwG, 15.10.2019 - BVerwG 2 B 16.19 - Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit eines Beamten i.R.d. Aberkennung des Ruhegehalts wegen BeihilfebetrugsEinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit eines Beamten i.R.d. Aberkennung des Ruhegehalts wegen Beihilfebetrugs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15 ...
BVerwG, 18.09.2019 - BVerwG 20 F 4.18 - Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Vorlage von Akten und Schutz personenbezogener Daten; Funktionsfähigkeit der NachrichtendiensteRechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Vorlage von Akten und Schutz personenbezogener Daten; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.09.2019 Referenz: JurionRS 2019, 42297
BVerwG, 18.09.2019 - BVerwG 20 F 4.18 BVerwG 6 A 3.18 - Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes; Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste des Bundes und der Schutz ihrer InformantenNutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes; Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste des Bundes und der Schutz ihrer Informanten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.09 ...
BVerwG, 17.09.2019 - BVerwG 1 B 43.19 - Bloße Behauptung unionsrechtlicher Zweifelsfragen ohne Auseinandersetzung mit der themenrelevanten Rechtsprechung; Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens im gerichtlichen Asylverfahren; Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung weiterer Auskünfte unter Berufung auf eigene Sachkunde; Heranziehung der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen Verhältnisse im Heimatland als "stichhaltiger Grund" i.S.d. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU für die Widerlegung der Verfolgungsvermutung; Keine Übertragung der Prüfungsmaßstäbe des Art. 11 Abs. 2 RL 2011/95/EU auf Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EUBloße Behauptung unionsrechtlicher Zweifelsfragen ohne Auseinandersetzung mit der themenrelevanten Rechtsprechung; Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens im gerichtlichen Asylverfahren; Anforderungen an die ...
BVerwG, 12.09.2019 - BVerwG 9 KSt 1.19 - Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten im Eilverfahren i.R.d. Kostenfestsetzung (hier: Fragen der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln für den Ausbau der Bundesautobahn A 1); Anforderungen an die Erteilung einer RechtsnachfolgeklauselErstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten im Eilverfahren i.R.d. Kostenfestsetzung (hier: Fragen der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln für den Ausbau der Bundesautobahn ...
BVerwG, 03.09.2019 - BVerwG 1 B 35.19 - Drohen der Gefährdung eines leitenden Beamten Syriens im Falle seiner Rückkehr nach Syrien durch schwere Folter, Haft und Tötung; Ermessen des Gerichts für die Einholung eines (weiteren) Gutachtens bzw. einer (weiteren) AuskunftDrohen der Gefährdung eines leitenden Beamten Syriens im Falle seiner Rückkehr nach Syrien durch schwere Folter, Haft und Tötung; Ermessen des Gerichts für die Einholung ...