BGH, 05.09.2019 - 1 StR 99/19 - Revision gegen eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 62 Fällen und wegen Steuerhinterziehung; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen ; Vermeidung einer Doppelbelastung durch Besteuerung und VermögensabschöpfungRevision gegen eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 62 Fällen und wegen Steuerhinterziehung; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen ; Vermeidung einer Doppelbelastung ...
BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17 - Zweifel an der Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung zum Verdacht des Erwerbs und Veräußerns von Insiderpapieren unter Verwendung einer Insiderinformation; Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des organisierten Kapitalmarktes und die Chancengleichheit der MarktteilnehmerZweifel an der Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung zum Verdacht des Erwerbs und Veräußerns von Insiderpapieren unter Verwendung einer Insiderinformation; Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des organisierten ...
BGH, 12.12.2017 - 2 StR 308/16 - Schuldspruch wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und wegen Untreue; Tatbeendigung der Bestechung im geschäftlichen Verkehr mit der vollständigen Umsetzung der UnrechtsvereinbarungSchuldspruch wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und wegen Untreue; Tatbeendigung der Bestechung im geschäftlichen Verkehr mit der vollständigen Umsetzung der Unrechtsvereinbarung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 29.11.2017 - 2 StR 271/17 - Verfallsanordnung gegen den Täter; Erstreckung des Verfalls auf die Surrogate des Erlangten; Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten; Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Strafaussetzung zur BewährungVerfallsanordnung gegen den Täter; Erstreckung des Verfalls auf die Surrogate des Erlangten; Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten; Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Strafaussetzung zur Bewährung Gericht: BGH
BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16 - Revision gegen eine Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Ablaufhemmung der Strafverfolgungsverjährung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Revision gegen eine Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Ablaufhemmung der Strafverfolgungsverjährung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei ...
BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16 - Bewertung einer gewinnmindernden Geltendmachung einer Provisionszahlung als Steuerhinterziehung; Geltendmachung der Provisionszahlung in der Feststellungserklärung; Erfolgen der Zahlung in Erfüllung einer Bestechungsabrede; Begrenzung der Ingerenz nach dem Schutzzweck der die Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens begründenden Norm; Unwahre Tatsachenbehauptung im arbeitsgerichtlichen VerfahrenBewertung einer gewinnmindernden Geltendmachung einer Provisionszahlung als Steuerhinterziehung; Geltendmachung der Provisionszahlung in der Feststellungserklärung; Erfolgen der Zahlung in Erfüllung einer Bestechungsabrede; Begrenzung der Ingerenz nach ...
BGH, 25.01.2017 - 5 StR 364/16 - Bandenmäßige Begehung von Bestechungstaten; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafrahmenwahl Bandenmäßige Begehung von Bestechungstaten; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafrahmenwahl Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 10858 Aktenzeichen: 5 StR 364/16
BGH, 30.08.2016 - 4 StR 153/16 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges; Manipulation der Software von Geldspielautomaten; Beeinflussung des Ergebnisses eines vermögenserheblichen DatenverarbeitungsvorgangsRevisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges; Manipulation der Software von Geldspielautomaten; Beeinflussung des Ergebnisses eines vermögenserheblichen Datenverarbeitungsvorgangs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges; Manipulation der Software von Geldspielautomaten; Beeinflussung des Ergebnisses eines vermögenserheblichen DatenverarbeitungsvorgangsRevisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges; Manipulation der Software von Geldspielautomaten; Beeinflussung des Ergebnisses eines vermögenserheblichen Datenverarbeitungsvorgangs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 30.08.2016 - 4 StR 203/16 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges; Manipulation der Software von Geldspielautomaten; Beeinflussung des Ergebnisses eines vermögenserheblichen DatenverarbeitungsvorgangsRevisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges; Manipulation der Software von Geldspielautomaten; Beeinflussung des Ergebnisses eines vermögenserheblichen Datenverarbeitungsvorgangs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...