BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21 - Verfassungsbeschwerde betreffend die strafgerichtliche Verurteilung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der mittlerweile aufgehobenen Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB Verfassungsbeschwerde betreffend die strafgerichtliche Verurteilung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der mittlerweile aufgehobenen Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend den "Ku'damm-Raser-Fall"; Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen Verfassungsbeschwerde betreffend den "Ku'damm-Raser-Fall"; Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz ...
BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb jeweils einer tödlichen Dosis Natrium-pentobarbital zum Zweck der SelbsttötungAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb jeweils einer tödlichen Dosis Natrium-pentobarbital ...
BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 - Umfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich durch das strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Umfassen der Freiheit der Selbsttötung auch die Freiheit der Suche und der Inanspruchnahme des Angebots der Hilfe bei Dritten; Messen des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit; Beeinträchtigung der Grundrechte durch staatliche Maßnahmen; Schutz der Autonomie Suizidwilliger und des hohen Rechtsguts Leben als Pflicht des StaatesUmfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich ...
BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 - Verfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung; Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Unangemessene Freiheitseinschränkung im Verbot der Inanspruchnahme der Hilfe Dritter; Verengung der Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung; Zugang zu freiwillig bereitgestellter SuizidhilfeVerfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung; Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen ...
BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17 - Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abwägung zwischen dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Betroffenen und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Ableiten des Fortbestands eines Zustandes der Schuldunfähigkeit oder eingeschränkten Schuldfähigkeit; Überschreitung der Überprüfungsfrist Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abwägung zwischen dem Gewicht des ...
BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 - Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung; Darlegen und Begründen der Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der PersonAufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung; Darlegen und Begründen der ...
BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch Tätigkeit in derselben Sache von Amts oder Berufs wegen; Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der SelbsttötungAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch Tätigkeit in derselben Sache von Amts oder Berufs wegen; Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung ...
BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15 - Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen gemäß § 217 StGB im Lichte des Selbstbestimmungsrechts eines SterbewilligenVerfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen gemäß § 217 StGB im Lichte des Selbstbestimmungsrechts eines Sterbewilligen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2015
BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14 - Antrag eines Strafgefangenen auf Gewährung von Lockerungsmaßnahmen wegen Platzangst i.R.d. lebenslangen Freiheitsstrafe wegen zweifachen MordesAntrag eines Strafgefangenen auf Gewährung von Lockerungsmaßnahmen wegen Platzangst i.R.d. lebenslangen Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2015