BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19 - Vorgehen des Straftatbestands des Subventionsbetrugs demjenigen des Betrugs als lex specialis; Gewährung von Fördermitteln für die regionale Wirtschaftsförderung für ein Sanierungsvorhaben zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte und Schaffung neuer Arbeitsplätze; Abschlagsrechnungen als Scheinrechnungen hinsichtlich Berechtigung zur Geltendmachung von VorsteuerVorgehen des Straftatbestands des Subventionsbetrugs demjenigen des Betrugs als lex specialis; Gewährung von Fördermitteln für die regionale Wirtschaftsförderung für ein Sanierungsvorhaben zur Errichtung einer neuen ...
BGH, 14.11.2019 - 1 StR 247/19 - Hinterziehung der Umsatzsteuer i.R.d. Umsatzsteuerhinterziehungssysteme durch Scheinfirmen mit Erstellung von ScheinrechnungenHinterziehung der Umsatzsteuer i.R.d. Umsatzsteuerhinterziehungssysteme durch Scheinfirmen mit Erstellung von Scheinrechnungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.11.2019 Referenz: JurionRS 2019, 52783
BGH, 20.08.2019 - 1 StR 184/19 - Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen hinsichtlich Steuerhinterziehung der UmsatzsteuerBerechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen hinsichtlich Steuerhinterziehung der Umsatzsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 24.07.2019 - 1 StR 59/19 - Berücksichtigen des Vorsteuervergütungsanspruchs i.R.d. Steuerverkürzungsberechnung (hier: Mehrlieferung von Dönerfleisch ohne Ausweisung)Berücksichtigen des Vorsteuervergütungsanspruchs i.R.d. Steuerverkürzungsberechnung (hier: Mehrlieferung von Dönerfleisch ohne Ausweisung) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 32165
BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18 - Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung der Steuererklärungen bzgl. verschiedener Steuerarten (hier: Umsatzsteuer und Gewerbesteuer); Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als zulässig hinsichtlich Bestimmung des Umfangs der verschwiegenen Kioskerlöse und Gastronomieerlöse durch den Betrieb eines Fahrgastschiffs; Einstellen des Verfahrens der Steuerhinterziehung wegen Verfolgungsverjährung Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung der Steuererklärungen bzgl. verschiedener Steuerarten (hier: Umsatzsteuer und Gewerbesteuer); Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als zulässig ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten UmsatzsteuerbeträgeVerpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten UmsatzsteuerbeträgeVerpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18 - Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein KrankenhausRückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.02 ...
BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17 - Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den unionsrechtlichen StaatshaftungsanspruchUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den ...
BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18 - Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer AbtretungInanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ...