BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 375/21 - Erfolglosigkeit eines Eilantrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer kartellrechtlichen Sache wegen nicht ausreichender Darlegung eines schweren Nachteils; Verbots bei Nutzung der von der Beschwerdeführerin betriebenen Online-Plattform Bewertungen zu manipulieren; Unerheblichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtnachvollziehbarkeit eines schweren NachteilsErfolglosigkeit eines Eilantrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer kartellrechtlichen Sache wegen nicht ausreichender Darlegung eines schweren Nachteils; Verbots bei Nutzung der von der ...
BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20 - Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache; Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf RechtschutzgleichheitNichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache; Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf Rechtschutzgleichheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24 ...
BVerfG, 22.02.2021 - 2 BvR 1352/20 - Nichtannahme einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen AblehnungsgesuchsNichtannahme einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2021 Referenz: JurionRS 2021, 13759 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 22.02.2021 - 2 BvR 1387/20 - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen bloßer Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben BeschwerdeführersKeine Besorgnis der Befangenheit wegen bloßer Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2021 Referenz ...
BVerfG, 11.02.2021 - 1 BvR 106/21 - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen bloßer Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben BeschwerdeführersKeine Besorgnis der Befangenheit wegen bloßer Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.02.2021 Referenz ...
BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in § 18 Abs. 1 der 11. BayIfSMV geregelte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern; Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen Nichterhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der AnhörungsrügeNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in § 18 Abs. 1 der 11. BayIfSMV geregelte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in ...
BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21 - Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne jegliche Einbeziehung einer ParteiErfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne jegliche Einbeziehung einer Partei Gericht: BVerfG
BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Anforderungen an eine hinreichende Rechtfertigung der Anordnung der Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft; Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes im Zwischenverfahren gemäß §§ 199ff StPO; GegenstandswertfestsetzungVerfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Anforderungen an eine hinreichende Rechtfertigung der Anordnung der Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft; Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes im Zwischenverfahren ...
BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 1786/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren; Verlängerung einer einstweiligen Aussetzung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Räumung und Herausgabe einer Wohnung; Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldners; Zwangsstörung des RäumungsschuldnersVerfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren; Verlängerung einer einstweiligen Aussetzung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Räumung und Herausgabe ...
BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 1182/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit; Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen AblehnungsgesuchsNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit; Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.01.2021 Referenz: JurionRS 2021, 11041 Aktenzeichen: 2 BvR ...