BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21 - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz; Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz ...
BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtswegs; Erhebung einer Anhörungsrüge bzgl. Verwerfung eines Antrags auf Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im AmtZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtswegs; Erhebung einer Anhörungsrüge bzgl. Verwerfung eines Antrags auf Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt Gericht ...
BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20 - Inhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale; Auslegung des Begriffs der "höchstmöglichen Geschwindigkeit"; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Fortbewegens mit nicht angepasster Geschwindigkeit; Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens i.R.e. PolizeifluchtfahrtInhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale; Auslegung des Begriffs der "höchstmöglichen Geschwindigkeit"; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Fortbewegens mit nicht angepasster Geschwindigkeit; Vorwurf ...
BVerfG, 08.02.2022 - 2 BvR 356/21 - Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl. der Anordnung bzw. Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: 5-Punkt-Fixierung) im Rahmen einer Unterbringung; Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl. der Anordnung bzw. Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: 5-Punkt-Fixierung) im Rahmen einer Unterbringung; Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 19.01.2022 - 2 BvR 1872/21 - Anhörungsrüge wegen der Verletzung der UnschuldsvermutungAnhörungsrüge wegen der Verletzung der Unschuldsvermutung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10507 Aktenzeichen: 2 BvR 1872/21 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21 - Rechtsschutz gegen Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei über zwölf-jährigem Freiheitsetziehung infolge SexualdeliktsRechtsschutz gegen Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei über zwölf-jährigem Freiheitsetziehung infolge Sexualdelikts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2022
BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2708/19 - Verfassungsbeschwerde einer Kreuzfahrtreederei im Rahmen eines Verfahrens wegen der Geltendmachung von Unterlassungansprüchen von Äußerungen zum Umgang der Reederei mit auf Kreuzfahrtschiffen auftretenden Todesfällen; Beschwerde Verfügung gegen eine vom Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ohne vorherige Anhörung erlassene einstweilige VerfügungVerfassungsbeschwerde einer Kreuzfahrtreederei im Rahmen eines Verfahrens wegen der Geltendmachung von Unterlassungansprüchen von Äußerungen zum Umgang der Reederei mit auf Kreuzfahrtschiffen auftretenden Todesfällen; Beschwerde Verfügung ...
BVerfG, 12.10.2021 - 1 BvR 781/21 - Besorgnis der Befangenheit gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wegen dessen Einflussnahme auf die Bundesnotbremse bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht; Geeignetheit der Gründe für eine berechtigte Besorgnis der BefangenheitBesorgnis der Befangenheit gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wegen dessen Einflussnahme auf die Bundesnotbremse bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht; Geeignetheit der Gründe ...
BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20 - Verfassungsbeschwerde in der Form einer Anhörungsrüge wegen nicht gegebener Möglichkeit einer Reaktion auf den Schriftsatz der Gegenseite in einem Fall um Leistungen nach dem SGB IIVerfassungsbeschwerde in der Form einer Anhörungsrüge wegen nicht gegebener Möglichkeit einer Reaktion auf den Schriftsatz der Gegenseite in einem Fall um Leistungen nach dem SGB ...
BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2038/19 - Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen wegen nicht hinreichender Aufklärung seines Sachverhalts zur seiner Berechtigung auf AsylVerfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen wegen nicht hinreichender Aufklärung seines Sachverhalts zur seiner Berechtigung auf Asyl Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.08.2021 Referenz: JurionRS ...