BGH, 21.03.2024 - I ZR 185/22 - Gestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen MaklervertragsGestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 23.01.2024 - X ZR 4/23 - Rückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Preises; Berücksichtigen der individuellen Verhältnisse oder Eigenschaften eines Reisenden bei der Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen BeeinträchtigungRückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Preises; Berücksichtigen der individuellen Verhältnisse oder Eigenschaften eines Reisenden bei der Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung Gericht: BGH
BGH, 23.01.2024 - X ZR 134/22 - Wirksamer Rückritt von einer Pauschalreise; Covid-19-Pandemie als geeigneter Umstand zur erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der PauschalreiseWirksamer Rückritt von einer Pauschalreise; Covid-19-Pandemie als geeigneter Umstand zur erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01 ...
BGH, 21.11.2023 - VI ZR 380/22 - Aufklärung eines Patienten vor chirurgischen Eingriffen über Operationserweiterung oder den Wechsel in eine andere Operationsmethode mit den damit verbundenen besonderen Risiken; Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungAufklärung eines Patienten vor chirurgischen Eingriffen über Operationserweiterung oder den Wechsel in eine andere Operationsmethode mit den damit verbundenen besonderen Risiken; Ersatz materiellen und immateriellen ...
BGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22 - Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag; Erstattung der im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehenden Kosten; Anspruch auf Ersatz von Verwahrkosten nach § 304 BGB Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag; Erstattung der im Zusammenhang mit ...
BGH, 14.11.2023 - X ZR 93/22 - Erstattung einer Anzahlung für eine Pauschalreise nach Rücktritt; Bestehen einer Reisewarnung wegen der Covid-19-Pandemie bei Buchung der Reise Erstattung einer Anzahlung für eine Pauschalreise nach Rücktritt; Bestehen einer Reisewarnung wegen der Covid-19-Pandemie bei Buchung der Reise Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 14.11.2023 - X ZR 115/22 - Rückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Reisepreises wegen erheblicher Beeinträchtigung; Darstellen der Covid-19-Pandemie als ein unvermeidbarer und außergewöhnlicher UmstandRückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Reisepreises wegen erheblicher Beeinträchtigung; Darstellen der Covid-19-Pandemie als ein unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 14.11.2023 - XI ZR 88/23 - Ausschluss des Rechts der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrags auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe; Bestimmung einer darüberhinausgehenden Vertragslaufzeit auf Grundlage der VertragsurkundeAusschluss des Rechts der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrags auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe; Bestimmung einer darüberhinausgehenden Vertragslaufzeit auf Grundlage der Vertragsurkunde
BGH, 07.11.2023 - X ZB 1/23 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Kenntnisnahme der Berufungsbegründung einer Prozesspartei durch das GerichtVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Kenntnisnahme der Berufungsbegründung einer Prozesspartei durch das Gericht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.11.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 26.10.2023 - I ZR 32/23 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis der Vertragsgelegenheit durch den Makler und dem Abschluss des HauptvertragsZurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis der Vertragsgelegenheit durch den Makler und dem Abschluss des Hauptvertrags Gericht ...