BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11 - Grundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von WerklohnGrundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von Werklohn Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08 - Verletzung des Souveränitätsrechts eines ausländischen Staats aufgrund eines Sachverständigengutachtens bzgl. restlichen Werklohns im Ausland i.R.e. VerfassungsbeschwerdeVerletzung des Souveränitätsrechts eines ausländischen Staats aufgrund eines Sachverständigengutachtens bzgl. restlichen Werklohns im Ausland i.R.e. Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.08 ...
BGH, 26.01.2024 - V ZR 162/22 - Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen; Pflicht des Verwalters zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr bei Abschluss eines WerkvertragsErmittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen; Pflicht des Verwalters zur Überwachung ...
BGH, 07.12.2023 - VII ZR 231/22 - Verpflichtung des Veräußerers eines Grundstücksanteils zur Errichtung einer Eigentumswohnung in einem Bauträgervertrag; Verjährung seines einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarten Vergütungsanspruchs gemäß § 196 BGB in zehn JahrenVerpflichtung des Veräußerers eines Grundstücksanteils zur Errichtung einer Eigentumswohnung in einem Bauträgervertrag; Verjährung seines einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarten Vergütungsanspruchs gemäß § 196 BGB ...
BGH, 09.11.2023 - VII ZR 92/20 - Schadensersatzanspruch des Hauptunternehmers gegenüber dem Nachunternehmer in der werkvertraglichen Leistungskette wegen der mangelhaften Werkleistung; Erfüllen des geltend gemachten Anspruchs eines Bestellers auf Kostenvorschuss durch Zahlung des HauptunternehmersSchadensersatzanspruch des Hauptunternehmers gegenüber dem Nachunternehmer in der werkvertraglichen Leistungskette wegen der mangelhaften Werkleistung; Erfüllen des geltend gemachten Anspruchs eines Bestellers auf Kostenvorschuss durch Zahlung ...
BGH, 09.11.2023 - VII ZR 190/22 - Vereinbarung betreffend die Verpflichtung eines Architekten zur Bereitstellung einer von ihm selbst entworfenen, der Interessenlage des Bestellers entsprechenden Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden UnternehmernVereinbarung betreffend die Verpflichtung eines Architekten zur Bereitstellung einer von ihm selbst entworfenen, der Interessenlage des Bestellers entsprechenden Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit ...
BGH, 26.10.2023 - VII ZR 25/23 - Entscheidung durch Teilurteil über den Anspruch auf Stellung einer Sicherheit (hier: Bauhandwerkersicherung); Einordnung des Bauvertrags als VerbraucherbauvertragEntscheidung durch Teilurteil über den Anspruch auf Stellung einer Sicherheit (hier: Bauhandwerkersicherung); Einordnung des Bauvertrags als Verbraucherbauvertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.10.2023
BGH, 25.10.2023 - VII ZR 17/23 - Architektenhonorar für Planungsleistungen nach den Mindestsätzen der HOAIArchitektenhonorar für Planungsleistungen nach den Mindestsätzen der HOAI Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46512 Aktenzeichen: VII ZR 17/23
BGH, 17.08.2023 - VII ZR 228/22 - Stellung einer Sicherheit für eine WerklohnforderungStellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 33885 Aktenzeichen: VII ZR 228/22 ECLI: ECLI ...
BGH, 03.08.2023 - VII ZR 102/22 - Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI; Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere HonorarTreuwidrigkeit einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI; Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere Honorar Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.08.2023