BVerwG, 19.10.2022 - BVerwG 8 C 15.21 - Verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung eines Betroffenen wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen (u.a. Überwachung); Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit durch Sicherheitsbehörden der DDR (hier: Festnahmen)Verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung eines Betroffenen wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen (u.a. Überwachung); Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit durch Sicherheitsbehörden der DDR (hier: Festnahmen) Gericht ...
BVerwG, 22.04.2022 - BVerwG 8 B 55.21 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung eines Betroffenen wegen der erlittenen gesundheitlichen Schäden i.R.d. Anwerbeversuchs des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR durch Verfolgungsmaßnahmen und ZersetzungsmaßnahmenVerwaltungsrechtliche Rehabilitierung eines Betroffenen wegen der erlittenen gesundheitlichen Schäden i.R.d. Anwerbeversuchs des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR durch Verfolgungsmaßnahmen und Zersetzungsmaßnahmen Gericht: BVerwG
BVerwG, 10.11.2021 - BVerwG 8 B 24.21 - Ausschluss einer politischen Verfolgung durch ein verhängtes Auftrittsverbot als Liedermacher ohne offizielle Zulassung hinsichtlich seiner beruflichen RehabilitierungAusschluss einer politischen Verfolgung durch ein verhängtes Auftrittsverbot als Liedermacher ohne offizielle Zulassung hinsichtlich seiner beruflichen Rehabilitierung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11.2021
BVerwG, 05.05.2020 - BVerwG 8 B 6.20 - Streit um das Wiederaufgreifen eines beruflichen Rehabilitierungsverfahrens; Anerkennung weiterer Verfolgungszeiten; Begrenzung der Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auf die Zeit des Aufenthaltes im BeitrittsgebietStreit um das Wiederaufgreifen eines beruflichen Rehabilitierungsverfahrens; Anerkennung weiterer Verfolgungszeiten; Begrenzung der Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auf die Zeit des Aufenthaltes im Beitrittsgebiet Gericht: BVerwG
BVerwG, 17.02.2020 - BVerwG 8 PKH 10.19 (8 B 83.19) - Fehlende Rehabilitierungsfähigkeit der Nichterfüllung eines bloßen Ausbildungs- oder Berufswunsches eines Verfolgten; Beschränkte Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes; Keine Berücksichtigung bloß hypothetischer Karrieremöglichkeiten; Abgrenzung sogenannter Aufstiegsschäden von einer beruflichen Benachteiligung im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaGFehlende Rehabilitierungsfähigkeit der Nichterfüllung eines bloßen Ausbildungs- oder Berufswunsches eines Verfolgten; Beschränkte Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes; Keine Berücksichtigung bloß hypothetischer Karrieremöglichkeiten; Abgrenzung sogenannter Aufstiegsschäden von ...
BVerwG, 14.08.2019 - BVerwG 8 B 16.19 - Restitution eines während der DDR-Zeit enteigneten Gebäudes; Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung der Einnahmen aus einem GrundstückRestitution eines während der DDR-Zeit enteigneten Gebäudes; Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung der Einnahmen aus einem Grundstück Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.08.2019
BVerwG, 23.07.2019 - BVerwG 8 B 12.19 - Anerkennung einer weiteren Verfolgungszeit für die berufliche Rehabilitierung eines Verfolgten bei Abbruch des Studiums infolge politisch motivierter SchikanenAnerkennung einer weiteren Verfolgungszeit für die berufliche Rehabilitierung eines Verfolgten bei Abbruch des Studiums infolge politisch motivierter Schikanen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.07 ...
BVerwG, 17.07.2019 - BVerwG 5 C 5.18 - Verpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens; Ansetzen eines fiktiven Verbrauchs des verwertbaren Vermögens bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs des nachrangig verpflichteten JugendhilfeträgersVerpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens; Ansetzen eines fiktiven Verbrauchs des verwertbaren Vermögens bei der gebotenen ...
BVerwG, 28.06.2019 - BVerwG 8 PKH 3.19 - Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; Vorliegen eines Verstoßes gegen die richterliche HinweispflichtAnspruch auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; Vorliegen eines Verstoßes gegen die richterliche Hinweispflicht Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 22.05.2019 - BVerwG 8 B 5.19 - Anerkennung einer längeren Verfolgungszeit für Zwecke der RentenversicherungAnerkennung einer längeren Verfolgungszeit für Zwecke der Rentenversicherung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 23451 Aktenzeichen: BVerwG 8 B 5 ...