BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17 - Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erschöpfung des Rechtswegs bzgl. RäumungsentscheidungStatthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erschöpfung des Rechtswegs bzgl. Räumungsentscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 10255
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von WohnungssuchendenEinführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die ...
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 21323 Aktenzeichen ...
BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16 - Verfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung über die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets Berlins als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S. 2 BGB; Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche RechtssätzeVerfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung über die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets Berlins als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S ...
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15 - Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche EntscheidungDuldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2015 Referenz: JurionRS 2015, 35851
BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15 - Einstweilige Anordnung bzgl. der Aussetzung des Bestellerprinzips bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum auf Grundlage des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG); Verbesserung der Versorgung sozial schwacher Bürger mit angemessenem Wohnraum ; Begehren der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Bestellerprinzips mit dem Grundsatz der VerhältnismäßigkeitEinstweilige Anordnung bzgl. der Aussetzung des Bestellerprinzips bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum auf Grundlage des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG); Verbesserung der Versorgung sozial schwacher Bürger ...
BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters mit dem Bestandsinteresse des Mieters Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters mit dem Bestandsinteresse des Mieters Gericht ...
BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13 - Verfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen EigenbedarfsVerfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.04.2014 Referenz: JurionRS 2014, 14367 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 24.09.2013 - 2 BvR 2455/12 - Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Zwangsvollstreckung des RäumungstitelsVoraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Zwangsvollstreckung des Räumungstitels Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 47003 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13 - Klärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer MietwohnungKlärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer Mietwohnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2013 Referenz ...