BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 - Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages im Zivilprozess; Betroffenheit in eigenen Rechten als Voraussetzung für eine Beteiligung im Beschlussverfahren; Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung; Umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei zentralen Informationstechnikverfahren in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter); Unzuständigkeit des Personalrats des Jobcenters bei Einführung zentral verwalteter Informationstechniken durch die Bundesagentur für ArbeitFeststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages ...
BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14 - Beteiligungs- und Anhörungsrechte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Schulungsmaßnahmen einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Beurteilungsspielraum der Schwerbehindertenvertretung bei Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme; "Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme" als unbestimmter RechtsbegriffBeteiligungs- und Anhörungsrechte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Schulungsmaßnahmen einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Beurteilungsspielraum der Schwerbehindertenvertretung bei Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme ...
BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14 - Entschädigung eines Bewerbers wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber im Falle der Schwerbehinderung; Benachteiligung im Rahmen einer Auswahlentscheidung; Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Anforderungen an die Mitteilung der Behinderung im Zuge der BewerbungEntschädigung eines Bewerbers wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber im Falle ...
BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13 - Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber; Ansprüche wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers; Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft in der BewerbungMitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber; Ansprüche wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers; Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft in der Bewerbung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 - Entgeltfortzahlungsansprüche während der Dauer einer VorsorgekurEntgeltfortzahlungsansprüche während der Dauer einer Vorsorgekur Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 22264 Aktenzeichen: 10 AZR 651/12 ECLI: [keine ...
BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12 - Anfechtung der Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Zulässigkeit der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten WahlverfahrenAnfechtung der Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Zulässigkeit der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BSG, 22.04.2024 - B 9 BL 1/23 B - Rückwirkende Gewährung von Leistungen des Landesblindengelds; Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags für die Rüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes Rückwirkende Gewährung von Leistungen des Landesblindengelds; Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags für die Rüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.04.2024
BSG, 15.01.2024 - B 9 SB 24/23 B - Antrag auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung als 40 und der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen GAntrag auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung als 40 und der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01 ...
BSG, 08.01.2024 - B 5 R 71/23 B - Gewährung von Übergangsgeld zwischen zwei Rehabilitationsmaßnahmen; Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Nichtzulassung der RevisionGewährung von Übergangsgeld zwischen zwei Rehabilitationsmaßnahmen; Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Nichtzulassung der Revision Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 08.01.2024 - B 5 R 127/23 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Maßnahme zur stufenweisen WiedereingliederungVerwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...