BVerfG, 05.06.2020 - 1 BvR 2623/19 - Haftung eines Zustandsstörers für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks hinsichtlich Zumutbarkeit (hier: Sicherung einer Tuffsteinwand); Darlegen der Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert des Grundstücks und AufwandHaftung eines Zustandsstörers für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks hinsichtlich Zumutbarkeit (hier: Sicherung einer Tuffsteinwand); Darlegen der Ausführungen zum Missverhältnis zwischen ...
BVerfG, 15.05.2020 - 2 BvQ 24/20 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung; Verletzung des Rechtsschutzanspruchs des betroffenen Gläubigers aus Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § 253 Abs. 4 S. 2 InsO ohne hinreichende BegründungAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung; Verletzung des Rechtsschutzanspruchs des betroffenen Gläubigers aus Art. 19 Abs. 4 GG durch ...
BVerfG, 15.05.2020 - 2 BvQ 25/20 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung; Verletzung des Rechtsschutzanspruchs des betroffenen Gläubigers aus Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § 253 Abs. 4 S. 2 InsO ohne hinreichende BegründungAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung; Verletzung des Rechtsschutzanspruchs des betroffenen Gläubigers aus Art. 19 Abs. 4 GG durch ...
BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18 - Unterlassungsanspruch eines Grundstückeigentümers bzgl. des Überschwenkens des Grundstücks mit einem beladenen Kranausleger; Kenntnisnahme der Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten durch das GerichtUnterlassungsanspruch eines Grundstückeigentümers bzgl. des Überschwenkens des Grundstücks mit einem beladenen Kranausleger; Kenntnisnahme der Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten durch das Gericht Gericht ...
BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher VorgabenEntschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16 ...
BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem nachbarschaftlichen Gerichtsverfahren bei Übergehen wesentlichen Vorbringens der ParteienVerfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem nachbarschaftlichen Gerichtsverfahren bei Übergehen wesentlichen Vorbringens der Parteien Gericht: BVerfG
BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11 - Antrag auf Fortsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzgl. Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung aufgrund Vermessung und Abmarkung eines Grundstücks durch einen öffentlich bestellten VermessungsingenieurAntrag auf Fortsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzgl. Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung aufgrund Vermessung und Abmarkung eines Grundstücks durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11 - Kosten für die Löschung einer Globalgrundschuld aus dem Grundbuch; Verfassungskonforme Auslegung des § 23 Abs. 2 KostO zum Schutz des zufällig letzten Erwerbers eines Wohnungseigentums; Zulässigkeit einer den Zugang zur nächsten Instanz erschwerende Auslegung und Anwendung einer RechtsmittelzulassungsvorschriftKosten für die Löschung einer Globalgrundschuld aus dem Grundbuch; Verfassungskonforme Auslegung des § 23 Abs. 2 KostO zum Schutz des zufällig letzten Erwerbers eines Wohnungseigentums ...
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1856/10 - Willkür bei einem Zwangsversteigerungstermin nach Beantragung der Versagung des Zuschlags wegen unterlassenen Hinweises auf die Anmeldung einer Grundschuld nach § 9 Nr. 2 ZVGWillkür bei einem Zwangsversteigerungstermin nach Beantragung der Versagung des Zuschlags wegen unterlassenen Hinweises auf die Anmeldung einer Grundschuld nach § 9 Nr. 2 ZVG Gericht ...
BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG; Umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik in den Teilbereichen Humangentechnik und Gentechnik bzgl. Tieren und Pflanzen; Besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers aufgrund eines nur teilweise geklärten Erkenntnisstands der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik; Beachtung von Art. 20a GG durch den Gesetzgeber aufgrund eines Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen; Schaffung von Transparenz bzgl. eines gezielten Ausbringens von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt als Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und als eigenständiger legitimer Zweck der Gesetzgebung; Angemessener und ausgewogener Ausgleich der widerstreitenden Interessen durch Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a Gentechnikgesetz (GenTG); Private Nachbarrechte unter dem Gesichtspunkt eines verträglichen Nebeneinandes konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender ProduktionsmethodenVerfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b ...