BVerwG, 13.04.2016 - BVerwG 8 C 2.15 - Anordnung einer Preisprüfung auf Selbstkostenbasis von Aufträgen zur Betreuung von Bundeswehrprojekten; Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand; "Marktgängigkeit" von Leistungen im preisrechtlichen Sinne; "Betriebssubjektiver Marktpreis" als preisrechtlich höchstzulässiger "verkehrsüblicher Preis" einer marktgängigen Leistung bei unvollkommenen Märkten Anordnung einer Preisprüfung auf Selbstkostenbasis von Aufträgen zur Betreuung von Bundeswehrprojekten; Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand; "Marktgängigkeit" von Leistungen im preisrechtlichen ...
BVerwG, 18.07.2012 - BVerwG 8 C 4.11 - Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der VerhältnisseAnspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.07.2012 Referenz ...
BVerwG, 07.06.2012 - BVerwG 4 B 36.11 - Zugrundelegung der für die städtebaulichen Maßnahmen insgesamt entstandenen Kosten in einem FolgekostenvertragZugrundelegung der für die städtebaulichen Maßnahmen insgesamt entstandenen Kosten in einem Folgekostenvertrag Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.06.2012 Referenz: JurionRS 2012, 18137 Aktenzeichen ...
BVerwG, 30.05.2012 - BVerwG 9 C 6.11 - Heranziehung zu Abwasserbeiträgen eines Spanplattenwerks bzgl. ErschließungsmaßnahmenHeranziehung zu Abwasserbeiträgen eines Spanplattenwerks bzgl. Erschließungsmaßnahmen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.05.2012 Referenz: JurionRS 2012, 20589 Aktenzeichen: BVerwG 9 C 6.11
BVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 8 C 16.10 - Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag einer GmbH mit einer Gemeinde als Mehrheitsgesellschafterin bei Anwendungsausschluss der Bestimmungen des AktG für den AufsichtsratAnforderungen an den Gesellschaftsvertrag einer GmbH mit einer Gemeinde als Mehrheitsgesellschafterin bei Anwendungsausschluss der Bestimmungen des AktG für den Aufsichtsrat Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 15.03.2011 - BVerwG 7 B 51.10 - Auszahlung einer Geldleistung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag für die naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs im Jahr 1997; Jährliche Auszahlung nach Durchführung der vereinbarten Bewirtschaftungsauflagen als Gegenleistung für die naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs durch einen Teichwirts i.R.e. Bewirtschaftungsvertrages; Abtretung oder Vertragsübernahme i.R.e. Bewirtschaftungsvertrags über einen Großteich im Hinblick auf die Auszahlung von Fördungsgeldern im Wege der Rechtsnachfolge an einen TeichwirtAuszahlung einer Geldleistung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag für die naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs im Jahr 1997; Jährliche Auszahlung nach Durchführung der vereinbarten Bewirtschaftungsauflagen als ...
BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 19.10 - Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid nach § 49a Abs. 1 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) bei einer Haftung für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 S. 1 ThürVwVfG aufgrund eines SchuldbeitrittsInanspruchnahme durch Leistungsbescheid nach § 49a Abs. 1 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) bei einer Haftung für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49 ...
BVerwG, 25.01.2011 - BVerwG 2 B 73.10 - Dauerhafter Schutz gegen nachteilige Entwicklungen der Beamtenbesoldung sowie Herstellung einer dauerhaften Parität des Einkommens mit den Verdienstmöglichkeiten als Professor an der Universität Zürich als gemeinsame GeschäftsgrundlageDauerhafter Schutz gegen nachteilige Entwicklungen der Beamtenbesoldung sowie Herstellung einer dauerhaften Parität des Einkommens mit den Verdienstmöglichkeiten als Professor an der Universität Zürich als gemeinsame ...
BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 3 C 43.09 - Maßgeblichkeit der haushaltstechnischen Erfassung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Haushaltsplan eines Landes für ihre Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt); Auswirkung des Umfangs der sachlichen und wirtschaftlichen Selbstständigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf ihre persönliche GebührenfreiheitMaßgeblichkeit der haushaltstechnischen Erfassung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Haushaltsplan eines Landes für ihre Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Gebührenordnung ...
BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 3 B 12.10 (3 C 23.10) - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit den Anforderungen an einen öffentlich-rechtlichen Vertrag bzgl. einer Änderung einer Beleihung mit hoheitlichen BefugnissenGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit den Anforderungen an einen öffentlich-rechtlichen Vertrag bzgl. einer Änderung einer Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...