BGH, 06.07.2017 - IV ZR 309/15 - Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemKlage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein ...
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 413/15 - Klage gegen eine von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemKlage gegen eine von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ...
BGH, 28.06.2017 - IV ZR 221/15 - Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem; Klage gegen die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte StartgutschriftUmstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem; Klage gegen die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte ...
BGH, 21.06.2017 - XII ZB 465/14 - Berücksichtigung der laufenden Veränderungen der Bewertungsfaktoren einer betrieblichen Altersversorgung in der Leistungsphase beim Versorgungsausgleich; Erbringung bereits laufender Leistungen an den Ausgleichspflichtigen aus dem noch auszugleichenden Ehezeitanteil durch den Versorgungsträger; "Verzehr" des Kapitalwerts der Versorgung; Nachehezeitlicher Rentenbezug; Handlungsfreiheit des Versorgungsträgers im wirtschaftlichen BereichBerücksichtigung der laufenden Veränderungen der Bewertungsfaktoren einer betrieblichen Altersversorgung in der Leistungsphase beim Versorgungsausgleich; Erbringung bereits laufender Leistungen an den Ausgleichspflichtigen aus dem noch auszugleichenden ...
BGH, 21.06.2017 - XII ZB 636/13 - Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich; Ausgleich eines "Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität"; Anrecht der betrieblichen Altersvorsorge (hier: Direktversicherung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)) Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich; Ausgleich eines "Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität"; Anrecht der betrieblichen Altersvorsorge (hier: Direktversicherung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG ...
BGH, 23.05.2017 - II ZR 6/16 - Abweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft; Abdingbarkeit des Betriebsrentenrechts durch die Tarifvertragsparteien; Kapitalisierung der VersorgungszusageAbweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft; Abdingbarkeit des Betriebsrentenrechts durch die Tarifvertragsparteien; Kapitalisierung der Versorgungszusage Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 10.05.2017 - IV ZR 309/15 - Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung der Differenz zwischen der nach der realen gesetzlichen Rente und der nach dem Näherungsverfahren errechneten gesetzlichen Rente ermittelten Startgutschrift ; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemKlage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung der Differenz zwischen der nach der realen gesetzlichen ...
BGH, 10.05.2017 - IV ZR 413/15 - Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung der Differenz zwischen der nach der realen gesetzlichen Rente und der nach dem Näherungsverfahren errechneten gesetzlichen Rente ermittelten Startgutschrift ; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemKlage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung der Differenz zwischen der nach der realen gesetzlichen ...
BGH, 18.04.2017 - IV ZR 32/16 - Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung der Differenz zwischen der nach der realen gesetzlichen Rente und der nach dem Näherungsverfahren errechneten gesetzlichen Rente ermittelten Startgutschrift ; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemKlage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung der Differenz zwischen der nach der realen gesetzlichen ...
BGH, 18.04.2017 - IV ZR 220/15 - Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung der Differenz zwischen der nach der realen gesetzlichen Rente und der nach dem Näherungsverfahren errechneten gesetzlichen Rente ermittelten Startgutschrift ; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemKlage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung der Differenz zwischen der nach der realen gesetzlichen ...