BGH, 27.04.2023 - 4 StR 9/23 - Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des StraßenverkehrsNachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 19662 Aktenzeichen ...
BGH, 13.04.2023 - 4 StR 429/22 - Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und mit vorsätzlichem verbotenem Kraftfahrzeugrennen; Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe; Verhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer FahrerlaubnisSchuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und mit vorsätzlichem verbotenem Kraftfahrzeugrennen; Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Anordnung des Vorwegvollzugs ...
BGH, 13.04.2023 - 4 StR 439/22 - Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr durch Führen eines E-Scooters als Kfz auf einem öffentlichen Gehweg und Radweg bei absoluter FahruntüchtigkeitFahrlässige Trunkenheit im Verkehr durch Führen eines E-Scooters als Kfz auf einem öffentlichen Gehweg und Radweg bei absoluter Fahruntüchtigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 12.04.2023 - 4 StR 468/22 - Revision wegen der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund auf einer nicht tragfähigen Gefährlichkeitsprognose beruhenden Verurteilung; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr mit anschließender FluchtRevision wegen der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund auf einer nicht tragfähigen Gefährlichkeitsprognose beruhenden Verurteilung; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr mit anschließender ...
BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22 - Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Recht auf Einsicht in die Geschwindigkeitsmessreihe; Anspruch auf faires VerfahrenFahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Recht auf Einsicht in die Geschwindigkeitsmessreihe; Anspruch auf faires Verfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03 ...
BGH, 02.02.2023 - 4 StR 293/22 - Objektiver Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs; Konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert Objektiver Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs; Konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22 - Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheitliche Verurteilung wegen Gefährdung des StraßenverkehrsEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheitliche Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 53512
BGH, 24.11.2022 - 2 StR 55/22 - Tateinheit des Tankstellenbetrugs und des vorsätzlichen Fahrens ohne FahrerlaubnisTateinheit des Tankstellenbetrugs und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 46062 Aktenzeichen: 2 StR 55 ...
BGH, 22.11.2022 - 4 StR 112/22 - Feststellung zur Annahme des objektiven Tatbestandes der Gefährdung des Straßenverkehrs i.R.d. Flucht vor der PolizeiFeststellung zur Annahme des objektiven Tatbestandes der Gefährdung des Straßenverkehrs i.R.d. Flucht vor der Polizei Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2022
BGH, 26.10.2022 - 4 StR 248/22 - Verbotene Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des StraßenverkehrsVerbotene Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 60992 Aktenzeichen: 4 ...