BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2531/16 - Bewilligung von Langzeitbesuchen eines Gefangenen zur Pflege der familiären Kontakte ohne AufsichtBewilligung von Langzeitbesuchen eines Gefangenen zur Pflege der familiären Kontakte ohne Aufsicht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 33240 Aktenzeichen ...
BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15 - Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung)Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.07.2016 Referenz: JurionRS 2016, 20822
BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das ZustimmungsG zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität; Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten i.R.d. Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Erhebung von personenbezogenen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen durch ausländische Staaten; Zugriff ausländischer Staaten auf im Inland gespeicherte Computerdaten; Grundsatz der VölkerrechtsfreundlichkeitStatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das ZustimmungsG zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität; Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten ...
BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13 - Durchsuchung der Wohnung eines Dritten zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins als BeweismittelDurchsuchung der Wohnung eines Dritten zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins als Beweismittel Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2016 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als AnwaltshonorarVerfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Anwaltshonorar Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 24433
BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2571/14 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als AnwaltshonorarVerfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Anwaltshonorar Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 24644
BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2573/14 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als AnwaltshonorarVerfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Anwaltshonorar Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 24645
BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14 - Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung i.R.d. Tatverdachts bei der Sicherstellung; Verdacht des Vorenthaltens von SozialbeiträgenEntziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung i.R.d. Tatverdachts bei der Sicherstellung; Verdacht des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11 - Vorliegen von Verdachtsgründen als Durchsuchungsvoraussetzung bzgl. des Gewichts des mit einer Durchsuchung verbundenen Eingrifss in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte persönliche LebenssphäreVorliegen von Verdachtsgründen als Durchsuchungsvoraussetzung bzgl. des Gewichts des mit einer Durchsuchung verbundenen Eingrifss in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte persönliche Lebenssphäre
BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2089/12 - Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Aufrechterhaltung einer angeordneten UntersuchungshaftVerstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2013 Referenz: JurionRS 2013, 10725