BGH, 18.12.2012 - V ZR 263/11 - Zurückweisung einer Revision wegen offensichtlicher UnrichtigkeitZurückweisung einer Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31645 Aktenzeichen: V ZR 263/11 ECLI: [keine ...
BGH, 18.12.2012 - VI ZR 55/12 - Wirkungen einer im Adhäsionsverfahren auf Antrag eines Verletzten (Geschädigten) gegen einen Beschuldigten (Schädiger) ergehenden EntscheidungWirkungen einer im Adhäsionsverfahren auf Antrag eines Verletzten (Geschädigten) gegen einen Beschuldigten (Schädiger) ergehenden Entscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.12.2012 Referenz: JurionRS ...
BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11 - Möglichkeit einer Abweichung vom Mietpreisspiegel bei der Bestimmung der Höhe des Ersatzes der Mietwagenkosten nach einem VerkehrsunfallMöglichkeit einer Abweichung vom Mietpreisspiegel bei der Bestimmung der Höhe des Ersatzes der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.12.2012
BGH, 18.12.2012 - X ZB 11/12 - Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts hinsichtlich einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im PatentnichtigkeitsverfahrenErfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts hinsichtlich einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2012 Referenz: JurionRS ...
BGH, 18.12.2012 - X ZR 2/12 - Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGBVertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.12 ...
BGH, 18.12.2012 - X ZR 3/12 - Anweisungen zur Auswahl von Daten durch Einsetzen der Mittel der elektronischen Datenverarbeitung bei Berücksichtigung der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (hier: Fahrzeugnavigation)Anweisungen zur Auswahl von Daten durch Einsetzen der Mittel der elektronischen Datenverarbeitung bei Berücksichtigung der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (hier: Fahrzeugnavigation) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12 - Rohrmuffe - Verpflichtung eines Gerichts im Patentrechtsprozess zur Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes im Falle des Sichbefindens des Gegenstands in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines DrittenVerpflichtung eines Gerichts im Patentrechtsprozess zur Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes im Falle des Sichbefindens des Gegenstands in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder ...
BGH, 17.12.2012 - AnwZ (Brfg) 39/12 - Klärung eines Anspruchs auf Einsichtnahme in die Prozessakte über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und das sich anschließende Gerichtsverfahren nebst zugehöriger Korrespondenz im BerufungsverfahrenKlärung eines Anspruchs auf Einsichtnahme in die Prozessakte über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und das sich anschließende Gerichtsverfahren nebst zugehöriger Korrespondenz im Berufungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 14.12.2012 - V ZR 49/12 - Notwendigkeit der Anzeige des voraussichtlichen Umfangs der geplanten Arbeiten sowie der Art und des Umfangs der Nutzung des Nachbargrundstücks i.R.d. Geltendmachung eines Duldungsanspruchs gem. § 24 NachbG NRWNotwendigkeit der Anzeige des voraussichtlichen Umfangs der geplanten Arbeiten sowie der Art und des Umfangs der Nutzung des Nachbargrundstücks i.R.d. Geltendmachung eines Duldungsanspruchs ...
BGH, 14.12.2012 - V ZR 102/12 - Ermittlung des Klagegegners durch Auslegung im Falle der Beschlussanfechtungsklage seitens eines Wohnungseigentümers ohne Benennung der gegnerischen ParteiErmittlung des Klagegegners durch Auslegung im Falle der Beschlussanfechtungsklage seitens eines Wohnungseigentümers ohne Benennung der gegnerischen Partei Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2012